Das Asylrecht. Solidarität für Sinti und Roma? (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen zur Internationalen Politik, Note: 2,0, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (Politikwissenschaft und Japanologie), Veranstaltung: Seminar Solidarität, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit soll das Asylgesetz untersuchen, die Situation der Sinti und Roma im Asylverfahren erörtern und die zentrale Frage beantworten, ob die Politik durch die Verschärfung des Asylgesetzes solidarisch handelt oder nicht.

Immer wieder hört man in den Medien von den Sinti und Roma, einer Bevölkerungsgruppe, die seit etwa 700 Jahren in Europa beheimatet ist. Das Wortpaar Sinti und Roma ersetzt den Begriff des Zigeuners, der seit der Bürgerrechtsbewegung, Ende der 70er Jahre, als diskriminierend abgelehnt wird. In West- und Mitteleuropäischen Ländern sind vor allem die Sinti, und in den osteuropäischen Ländern, die Roma vertreten. In Deutschland leben etwa 120.000 Sinti und Roma, die neben Deutsch auch die Sprache Romanes beherrschen. Diskriminierung, Stigmatisierung und politische Verfolgung sind wesentliche Kennzeichen in der Geschichte von Sinti und Roma und sie bemühen sich vor allem in Verbänden, Organisationen und Vereinen, um eine Verbesserung ihres sozialen Lebensstandards und einer Anerkennung ihrer kulturellen Werte.
Das Asylrecht ist ein, im Artikel 16 des Grundgesetz, verankertes Grundgesetz. Es ist das einzige Grundrecht im Grundgesetz was nur Ausländern zusteht. Laut Grundgesetz ist eine Verfolgung dann politisch, "wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen". Das Asylgesetz ist in Deutschland, aber auch in der Europäischen Union einer ständigen Kritik ausgesetzt. Die aktuelle Schwarz-Rote Bundesregierung plant eine Verschärfung des Asylgesetzes, welche unter anderem die Abschiebehaft ausweiten würde, und Länder wie Bosnien-Herzegowina oder Serbien, als sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen einstufen soll. Seit dem tobt ein Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Asylgesetzes.