Kritische Würdigung der Entscheidung des BFH vom 16.9.21, IV R 7/18 zur personellen Verflechtung als eine der Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 15 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeit bespricht das aktuelle Urteil des BFH IV 7/18 vom 16.09.2021 und ordnet dieses insbesondere im Hinblick auf die personelle Verflechtung bei mitunternehmerischen Betriebsaufspaltungen ein. Sie zeigt weiterhin die Reichweite und Problemfelder des Urteils auf.

Im Rahmen einer Investitions- oder Unternehmensstrukturierung möchten die Beteiligten oftmals eine Steuer- und Haftungserleichterung herbeiführen. Sie trennen folglich das eigentliche Kernvermögen vom operativen Betrieb und überlassen es diesem lediglich im Rahmen von diversen Nutzungsverträgen. Die Konsequenz ist eine sog. Betriebsaufspaltung. Zivilrechtlich stellt dies eine Haftungserleichterung und Abschirmwirkung gegenüber Gläubigern dar. Steuerrechtlich hingegen können die Gewerbe- und Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer optimiert werden. Doch wo sich Chancen aufzeigen, gehen diese mit Risiken einher. So ist Feingefühl bei der Implementierung der gesellschafts- und vertragsrechtlichen Gestaltung gefragt. Die Betriebsaufspaltung ist maßgeblich abhängig von der Rechtsprechung, welche Maßstäbe und Kriterien für ebendiese aufstellt. Aufgrund dessen soll nachfolgend eine Betrachtung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Az.: IV/R 7/18 vom 16.09.2021 im Hinblick auf die Dogmatik der Betriebsaufspaltung erfolgen. Insbesondere soll dabei eine Einführung in das Wesen Betriebsaufspaltung, die Darstellung der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des BFH und ein Ausblick auf künftige Konstellationen geschehen.