Alles unter Kontrolle?

VorwortAm 10. Oktober 1962 veröffentlichte Der Spiegel anlässlich des NATO-Manövers Fallex 62 einen Artikel, der erhebliche Zweifel an der bundesdeutschen Verteidigungsfähigkeit äußerte. Die Bundesanwaltschaft betrachtete diese Veröffentlichung als militärischen Landesverrat und staatsgefährdende Verschwörung. Am 26. Oktober 1962 besetzten Polizeibeamte und Staatsanwälte Diensträume der Spiegel-Redaktionen in Hamburg, Düsseldorf und Bonn. Herausgeber, Autoren und Redakteure des Hamburger Nachrichtenmagazins wurden verhaftet. Doch die Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos. Die konservativ geführte Bundesregierung, die sich die Verdächtigungen zu eigen gemacht hatte, musste zurückstecken: Zwei Staatssekretäre wurden entlassen, der Verteidigungsminister trat zurück, die inhaftierten Journalisten wurden freigelassen. Der Skandal endete mit einem Spruch des Bundesverfassungsgerichts, dass die Aktion gegen das Printmagazin ein verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit darstellt. Es stellte zugleich fest, dass eine freie, von der öffentlichen Gewalt unabhängige Presse ein Wesensmerkmal des freiheitlichen Rechtsstaates ist. Die Aktion gegen den Spiegel und Versuche ähnlicher Art sind an der Wachsamkeit der Öffentlichkeit und der Unabhängigkeit der Rechtsprechung gescheitert. Die parlamentarische Demokratie erwies sich als wehrhaft und robust.Die Spiegel-Affäre war nicht nur ein Bruch der in Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes proklamierten Meinungsfreiheit, sondern verstieß auch gegen das an gleicher Stelle garantierte Gebot: »Eine Zensur findet nicht statt.« Zensur im Sinne des Grundgesetzes ist ein »kommunikationsgerichtetes Inhaltskontrollverfahren. Es besteht aus einem auf inhaltliche Prüfung abzielenden Überwachungsvorgang und kann auf ein zurechenbares Drohpotential von grundrechtseingreifenden Sanktionsinstrumenten zurückgreifen, die auf die Kommunikation belastend einwirken.« Das Zensurverbot ist daher eine absolute Eingriffsschranke

Vorwort9Einleitung12Zur Anlage der Studie12Forschungen, Studien, Editionen, Projekte13Beiträge zur Jenaer Zensurgeschichte19Zensur: Begrifflichkeit23Etablierung von Buchdruck und Zensur28Zensur im historischen Diskurs31Altgläubige Apologetik31Polizei, Polizeiwissenschaft, Polizeirecht32Kontroversen der Aufklärung36Zensurkritik vom Vormärz bis zum Kaiserreich39Zensur im Kirchen-, Reichs- und Landesrecht43Kirchenrecht43Reichsrecht44Landesordnungen52Vorspiel: Karlstadt vs. Luther (1523/24)55Zensurpraxis des Weimarer Hofes (1553 - 1560)66Das »bessere Wittenberg«66Der konfiszierte Hofteufel (1553)66Die Jenaer Lutherausgabe (1555-1558)68Mandatierte Kleindrucke (1553-1560)72Die Etablierung der Zensur an der »Salana« 76Zensur als akademische Observanz76»Kleinod« der Ernestiner77Das ius censendi in den Statuten und Visitationsdekreten78Zensur, Zensoren, Zensierte87Die Normen89Das Prozedere90Innerprotestantische Glaubenskämpfe94Ernestinische Erhalter und flacianische Theologen (1556-1562)94Signifikante Bücherliste: Martin Bott (1555-1563)100Ein Streitfall unter kursächsischer Kuratel (1573-1586)102Für und Wider in der »Weigelzeit«105Aufschwung und Kriegsnöte105Beistand in der Not: Johann Arndt und Johann Gerhard (1606/07)105Braunschweigische Intervention: Friedrich Hortleder (1617/18)107»uber die limites Facultatum«108»Oberzensor« - ein erfolgloser Versuch: Johannes Strauch (1672)109Der Verfemte: Matthias Knutzen (1674/75)110Lob der Zensur: Ahasver Fritsch (1675, 1684), Adrian Beyer d. J. (1690), Johann David Werther (1721), Burkhard Gotthelf Struve (1706)112Streitbare Aufklärer118»Das Buch darf nicht in die Öffentlichkeit gelangen!«: Erhard Weigel (1658-1680)118Ein »Martyr philosophiae Pufendorfianae«: Gottfried Klinger (1672-1677)120Radikale Religionskritik: Friedrich Wilhelm Stosch (1692-1694)122Anzügliche Räsonnements: Martin Schmeizel (1725)124Senat oder Hof?: Johann David Werther und Christoph David Werther (1724, 1727, 1731-1733)125Akademische Intrigen: Jacob Carpov