Binnenschiffahrtsrecht, Kommentar
Kommentar
Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflagein völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts....
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Klappentext zu „Binnenschiffahrtsrecht, Kommentar “
Das Standardwerk zum Binnenschiffahrtsrecht liegt in 5. Auflagein völliger Neubearbeitung von Thor v. Waldstein und Hubert Holland vor und bietet eine umfassende und detaillierte Darstellung des gesamten für die Praxis relevanten Binnenschiffahrtsrechts. Die Kommentierung berücksichtigt die jüngsten Entwicklungen im nationalen und internationalen Transportrecht und umfaßt das Binnenschiffahrtsgesetz mit den dort in bezug genommenen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, insbesondere zum Frachtvertrag, dem Personenbeförderungsrecht und dem Bergungsrecht, das Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI), die Lade- und Löschzeitenverordnung, die Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung, die Haverie-Grosse-Regeln der Internationalen Vereinigung des Rheinschiffsregisters (IVR), das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachensowie Auszügeder Revidierten Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) und des Moselvertrags. Ziel des Werkes ist es, dem Benutzer einefundierte und aktuelle Arbeitsgrundlage an die Hand zu geben, die es ihm ermöglicht, sich schnell undumfassend zu informieren und Fragestellungen des Binnenschiffahrtsrechts zu lösen.
Inhaltsverzeichnis zu „Binnenschiffahrtsrecht, Kommentar “
1. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz - BinschG) Einleitung Erster Abschnitt. Schiffseigner Zweiter Abschnitt. Schiffer Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck Sechster Abschnitt. Haverei Anhang zu §§ 87, 88 - Dispacheverfahren § 149 FGG Dispache, Zuständigkeit § 150 FGG Weigerung des Dispacheurs § 151 FGG Aushändigung von Schriftstücken an den Dispacheur § 152 FGG Einsicht in die Dispache § 153 FGG Verhandlung über die Dispache, Antrag und Ladung § 154 FGG Vervollständigung der Unterlagen § 155 FGG Verfahren im Termin § 156 FGG Verfolgung des Widerspruchs § 878 ZPO Widerspruchs- und Bereicherungsklage § 879 ZPO Zuständigkeit für die Widerspruchsklage § 157 FGG Beschwerde § 158 FGG Wirksamkeit der Bestätigung; Zwangsvollstreckung Übersicht über den Ablauf des Dispacheverfahrens Anhang zu §§ 90, 91 - Haverie-Grosse-Regeln IVR (Fassung 2006) Vorbemerkungen Regel I: Haverie-Grosse Regel II: Stellvertretende Kosten Regel III: Einfluß des Verschuldens Regel IV: Ausschlüsse Regel V: Beweislast Regel VI: Vergütungen-Schiff Regel VII: Vergütungen-Ladung Regel VIII: Vergütungen-Fracht Regel IX: Vergütungen-Zinsen Regel X: Vergütungen-Expertisekosten etc Regel XI: Vergütungen-Währungen Regel XII: Beitragspflichtige Werte Regel XIII: Schadensfeststellungen Regel XIV: Verpflichtung zur Lieferung aller erforderlichen Angaben Regel XV: Aufmachung der Dispache Regel XVI: Anfechtung der Dispache Regel XVII: Behandlung der Bardepots und Garantien Regel XVIII: Absichtliches Aufgrundsetzen Regel XIX: Hebung eines gesunkenen Schiffes Regel XX: Turnen usw Regel XXI: Leichterung Regel XXII: Überwinterung Regel XXIII: Gemeinsame Bestimmungen über die Regeln XX, XXI, XXII Regel XXIV: Nothafen Regel XXV: Schiffsverbände Regel XXVI: Lastwagen, Container, Paletten uä Gerät Siebter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung Achter
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Abschnitt. Schiffsgläubiger Neunter Abschnitt. Verjährung Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 2. Handelsgesetzbuch (Auszug) Viertes Buch. Handelsgeschäfte Vierter Abschnitt. Frachtgeschäfte Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften § 407 Frachtvertrag § 408 Frachtbrief § 409 Beweiskraft des Frachtbriefs § 410 Gefährliches Gut § 411 Verpackung, Kennzeichnung § 412 Verladen und Entladen § 413 Begleitpapiere § 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen § 415 Kündigung durch den Absender § 416 Anspruch auf Teilbeförderung § 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit § 418 Nachträgliche Weisungen § 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse § 420 Zahlung. Frachtberechnung § 421 Rechte des Empfängers. Zahlungspflicht § 422 Nachnahme $ 423 Lieferfrist § 424 Verlustvermutung § 425 Haftung für Güter und Verspätungsschäden. Schadensteilung. § 426 Haftungsauschluß § 427 Besondere Haftungsauschließungsgründe § 428 Haftung für andere § 429 Wertersatz § 430 Schadensfeststellungskosten § 431 Haftungshöchstbetrag § 432 Ersatz sonstiger Kosten § 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden § 434 Außervertragliche Ansprüche § 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen § 436 Haftung der Leute § 437 Ausführender Frachtführer § 438 Schadensanzeige § 439 Verjährung § 440 Gerichtsstand § 441 Pfandrecht § 442 Nachfolgende Frachtführer § 443 Rang mehrerer Pfandrechte § 444 Ladeschein § 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins § 446 Legitimation durch Ladeschein § 447 Ablieferung und Weisungsbefolgung ohne Ladeschein § 448 Traditionspapier § 449 Abweichende Vereinbarungen § 450 Anwendung von Seefrachtrecht § 451-451h (nicht kommentiert) § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmittels § 452a Bekannter Schadensort § 452b Schadensanzeige, Verjährung § 452c (nicht kommentiert) § 452d Abweichende Vereinbarungen (...) § 664Haftung für Schäden bei der Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck Anlage zu § 664 Bestimmungen über die Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck auf See Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Haftung des Beförderers Artikel 3 Ausführender Beförderer Artikel 4 Wertsachen Artikel 5 Haftungsbeschränkung bei Körperverletzung Artikel 6 Haftungsbeschränkung für Verlust oder Beschädigung von Gepäck Artikel 7 Ergänzungsbestimmungen über Haftungshöchstbeträge Artikel 8 Einreden und Beschränkungen für die Bediensteten und Beauftragten Artikel 9 Mehrere Ansprüche Artikel 10 Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung Artikel 11 Grundlage für Ansprüche Artikel 12 Anzeige des Verlusts oder der Beschädigung von Gepäck Artikel 13 Verjährung von Schadensersatzansprüchen Artikel 14 Zuständiges Gericht Artikel 15 Nichtige Vereinbarungen Artikel 16 Gewerbsmäßige Beförderung durch öffentlich-rechtliche Körperschaften (...) Siebenter Abschnitt. Haverei Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei (...) § 709 HGB [Ermittlung des Schadens am Schiff] § 710 [Berechnung des zu vergütenden Schiffsschaden] § 711 [Vergütung für aufgeopferte Güter] § 712 [Vergütung für beschädigte Güter] § 713 [Abzug sonstiger Wertminderungen und Verluste] § 714 [Nichterreichen des Reiseziels] § 715 [Vergütung für entgangene Fracht] § 716 [Verteilung des Havereischadens] § 717 [Beitrag des Schiffes] § 718 [Beitrag der Ladung] § 719 [Bewertung der beitragspflichtigen Güter] § 720 [Beitrag geworfener und wieder geborgener Güter] § 721 (nicht kommentiert) § 721a (nicht kommentiert) § 722 [Abzug der Forderung aus späterem Notfall] § 723 [Ausnahmen von der Beitragspflicht] § 724 [Nachträgliche Verluste oder Wertverringerungen beitragspflichtiger Gegenstände] (...) Achter Abschnitt. Bergung § 740 Pflichten des Bergers und sonstiger Personen § 741 Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden § 742 Bergelohnanspruch § 743 Höhe des Bergelohns § 744 Sondervergütung § 745 Ausschluß des Vergütungsanspruchs § 746 Fehlverhalten des Bergers § 747 Ausgleichsanspruch der Schiffsbesatzung § 748 Mehrheit von Bergern § 749 Rettung von Menschen § 750 Abschluß und Inhaltskontrolle eines Bergungsvertrags § 751 Pfandrecht. Zurückbehaltungsrecht § 752 Rangfolge der Pfandrechte § 753 Sicherheitsleistung § 753a Einstweilige Verfügung (...) Elfter Abschnitt. Verjährung (...) § 902 [Zweijährige Verjährung] § 903 [Beginn der Verjährung] (...) Anlage zu §§ 740ff. Artikel 8 EGHGB Artikel 8 [zur Anwendung der §§ 740ff. HGB i.V.m. 902f. HGB]
3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)
Abschnitt 1. Trockenschiffahrt § 1 Beginn der Ladezeit § 2 Dauer der Ladezeit § 3 Löschzeit § 4 Liegegeld
Abschnitt 2. Tankschiffahrt § 5 Beginn der Lade- und Löschzeit § 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit § 7 Liegegeld § 8 Inkrafttreten
4. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Anwendungsbereich
Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter Artikel 4 Ausführender Frachtführer Artikel 5 Lieferfrist Artikel 6 Pflichten des Absenders Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter Artikel 8 Haftung des Absenders Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers Artikel 10 Ablieferung der Güter
Kapitel III Frachturkunden Artikel 11 Art und Inhalt Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden Artikel 13 Konnossement
Kapitel IV Verfügungsrecht Artikel 14 Verfügungsberechtigter Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts
Kapitel V Haftung des Frachtführers Artikel 16 Haftung für Schäden Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe Artikel 19 Berechnung der Entschädigung Artikel 20 Haftungshöchstbetrag Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen Artikel 23 Schadensanzeige Artikel 24 Verjährung
Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit Artikel 25 Nichtige Abreden
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen Artikel 26 Große Haverei Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden Artikel 28 Rechnungseinheit Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht
Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften
Kapitel X Schlußbestimmungen Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt Artikel 34 Inkrafttreten Artikel 35 Kündigung Artikel 36 Revision und Änderung Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit Artikel 38 Depositar
5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO) (Gesetzestext; nicht kommentiert)
Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens § 2 Zuständigkeit § 3 Anwendungen der Zivilprozessordnung
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung § 4 Antrag § 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten § 6 Einzahlung der Haftungssumme § 7 Eröffnung des Verfahrens § 8 Wirkung der Eröffnung § 9 Sachwalter § 10 Öffentliche Aufforderung § 11 Bekanntmachung § 12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten § 13 Anmeldung von Ansprüchen § 14 Gegenstand der Anmeldung § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 17 Einstellung des Verfahrens § 18 Prüfungsverfahren § 19 Feststellung der Ansprüche § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt. Verteilung § 23 Verteilungsgrundsätze § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung § 26 Verfahren bei Verteilung § 27 Verfahren in besonderen Fällen § 28 Weitere Verteilung § 29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners § 30
Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche § 31 Kostentragung § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften § 35 Antragsberechtigung § 36 Anspruchsklassen § 37 Zuständigkeit § 38 Antrag § 39 Festsetzung der Haftungssumme § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 41 Wirkung der Eröffnung § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 45 Feststellung der Ansprüche § 46 Verteilung § 47 Verzeichnis der Ansprüche § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D § 49 Kosten
Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)
Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts § 2 Sachliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit § 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen § 5 Schiffahrtsgericht § 6 Vereinbarte Zuständigkeit § 7 Staatsanwaltschaft § 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO § 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 10 Berufung und Revision in Strafsachen § 11 Schiffahrtsobergerichte § 12 Anwaltliche Vertretung § 13 Abgabe an das Oberlandesgericht
Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen § 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen § 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht § 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen § 18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg
Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen § 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen § 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht § 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen § 18e Anrufung der Moselkommission in Trier
Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 19 bis 20 (aufgehoben) § 21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte
7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) (Auszug)
(...) Artikel 32 Zuwiderhandlungen Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen (...)
8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Moselvertrag) (Auszug)
(...) Artikel 34 Artikel 35 (...)
Sachwortverzeichnis
3. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschiffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung - BinSchLV)
Abschnitt 1. Trockenschiffahrt § 1 Beginn der Ladezeit § 2 Dauer der Ladezeit § 3 Löschzeit § 4 Liegegeld
Abschnitt 2. Tankschiffahrt § 5 Beginn der Lade- und Löschzeit § 6 Dauer der Lade- bzw Löschzeit § 7 Liegegeld § 8 Inkrafttreten
4. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschiffahrt (CMNI)
Kapitel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen Artikel 2 Anwendungsbereich
Kapitel II Rechte und Pflichten der Vertragsparteien Artikel 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter Artikel 4 Ausführender Frachtführer Artikel 5 Lieferfrist Artikel 6 Pflichten des Absenders Artikel 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter Artikel 8 Haftung des Absenders Artikel 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers Artikel 10 Ablieferung der Güter
Kapitel III Frachturkunden Artikel 11 Art und Inhalt Artikel 12 Vorbehalte in den Frachturkunden Artikel 13 Konnossement
Kapitel IV Verfügungsrecht Artikel 14 Verfügungsberechtigter Artikel 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts
Kapitel V Haftung des Frachtführers Artikel 16 Haftung für Schäden Artikel 17 Bedienstete und Beauftragte Artikel 18 Besondere Haftungsausschlußgründe Artikel 19 Berechnung der Entschädigung Artikel 20 Haftungshöchstbetrag Artikel 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung Artikel 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen
Kapitel VI Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen Artikel 23 Schadensanzeige Artikel 24 Verjährung
Kapitel VII Schranken der Vertragsfreiheit Artikel 25 Nichtige Abreden
Kapitel VIII Ergänzende Bestimmungen Artikel 26 Große Haverei Artikel 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden Artikel 28 Rechnungseinheit Artikel 29 Ergänzendes nationales Recht
Kapitel IX Erklärungen zum Anwendungsbereich Artikel 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen Artikel 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen Artikel 32 Regionale Haftungsvorschriften
Kapitel X Schlußbestimmungen Artikel 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt Artikel 34 Inkrafttreten Artikel 35 Kündigung Artikel 36 Revision und Änderung Artikel 37 Änderung der Haftungshöchstverträge und der Rechnungseinheit Artikel 38 Depositar
5. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schiffahrtsrechtliche Verteilungsordnung - SVertO) (Gesetzestext; nicht kommentiert)
Erster Teil. Seerechtliches Verteilungsverfahren Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, Zuständigkeit § 1 Einleitung des Verteilungsverfahrens § 2 Zuständigkeit § 3 Anwendungen der Zivilprozessordnung
Zweiter Abschnitt Eröffnungsverfahren und öffentliche Aufforderung § 4 Antrag § 5 Festsetzung der Haftungssumme, Zulassung von Sicherheiten § 6 Einzahlung der Haftungssumme § 7 Eröffnung des Verfahrens § 8 Wirkung der Eröffnung § 9 Sachwalter § 10 Öffentliche Aufforderung § 11 Bekanntmachung § 12 Rechtsmittel
Dritter Abschnitt. Feststellung der Ansprüche, Erlöschen von Sicherungsrechten § 13 Anmeldung von Ansprüchen § 14 Gegenstand der Anmeldung § 15 Anmeldung von Ansprüchen durch Schuldner § 16 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 17 Einstellung des Verfahrens § 18 Prüfungsverfahren § 19 Feststellung der Ansprüche § 20 Erlöschen von Sicherungsrechten § 21 Endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 22 Erlöschen von Sicherungsrechten und endgültige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht angemeldeten Ansprüchen
Vierter Abschnitt. Verteilung § 23 Verteilungsgrundsätze § 24 Erlöschen der persönlichen Haftung § 25 Rechtskräftige Feststellung der persönlichen Haftung § 26 Verfahren bei Verteilung § 27 Verfahren in besonderen Fällen § 28 Weitere Verteilung § 29 Aufhebung des Verfahrens, Nachtragsverteilung
Fünfter Abschnitt. Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A auf Antrag eines Schuldners § 30
Sechster Abschnitt. Kosten aus der Bestellung eines Sachwalters und aus Rechtsstreitigkeiten über angemeldete Ansprüche § 31 Kostentragung § 32 Zahlung der vom Antragsteller zu tragenden Kosten § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung
Zweiter Teil. Binnenschiffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren § 34 Einleitung des Verteilungsverfahrens. Anwendbare Vorschriften § 35 Antragsberechtigung § 36 Anspruchsklassen § 37 Zuständigkeit § 38 Antrag § 39 Festsetzung der Haftungssumme § 40 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses § 41 Wirkung der Eröffnung § 42 Öffentliche Aufforderung bei Verfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen § 44 Erweiterung des Verfahrens auf Ansprüche wegen Personenschäden § 45 Feststellung der Ansprüche § 46 Verteilung § 47 Verzeichnis der Ansprüche § 48 Nachträgliche Erweiterung des Verfahrens bei Ansprüchen der Anspruchsklasse A oder D § 49 Kosten
Dritter Teil. Wirkungen der Errichtung eines Fonds in einem anderen Vertragsstaat § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen § 51 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsübereinkommen von 1992 § 52 Errichtung eines Fonds nach dem Straßburger Übereinkommen
6. Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz - BinschVerfG)
Erster Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 1 Zuständigkeit des Amtsgerichts § 2 Sachliche Zuständigkeit § 3 Örtliche Zuständigkeit § 4 Zuweisung von Binnenschiffahrtssachen § 5 Schiffahrtsgericht § 6 Vereinbarte Zuständigkeit § 7 Staatsanwaltschaft § 8 Keine Anwendung von § 495a ZPO § 9 Berufung und Revision in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten § 10 Berufung und Revision in Strafsachen § 11 Schiffahrtsobergerichte § 12 Anwaltliche Vertretung § 13 Abgabe an das Oberlandesgericht
Zweiter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Rheinschiffahrtssachen § 14 Begriff der Rheinschiffahrtssachen § 15 Rheinschiffahrtsgericht, Rheinschiffahrtsobergericht § 16 Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 17 Berufung in Rheinschiffahrtssachen § 18 Anrufung der Zentralkommission in Straßburg
Dritter Abschnitt. Besondere Verfahrensvorschriften für Moselschiffahrtssachen § 18a Begriff der Moselschiffahrtssachen § 18b Moselschiffahrtsgericht, Moselschiffahrtsobergericht § 18c Keine Verbindung mit anderen Binnenschiffahrtssachen § 18d Berufung in Moselschiffahrtssachen § 18e Anrufung der Moselkommission in Trier
Vierter Abschnitt. Zusatz-, Übergangs- und Schlußbestimmungen §§ 19 bis 20 (aufgehoben) § 21 Vollstreckung von Entscheidungen außerdeutscher Rheinschiffahrtsgerichte
7. Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) (Auszug)
(...) Artikel 32 Zuwiderhandlungen Artikel 33 Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 34 Zuständigkeiten der Rheinschiffahrtsgerichte Artikel 35 Örtliche Zuständigkeiten Artikel 36 Verfahren bei den Rheinschiffahrtsgerichten Artikel 37 Zulässigkeit der Berufung Artikel 38 Bestimmung des Berufungsgerichts Artikel 39 Verfahrenskosten in Rheinschiffahrtsangelegenheiten Artikel 40 Vollstreckung, Vorladungen und Zustellungen (...)
8. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (Moselvertrag) (Auszug)
(...) Artikel 34 Artikel 35 (...)
Sachwortverzeichnis
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Autoren-Porträt von Thor von Waldstein, Hubert Holland
Thor v. Waldstein, Rechtsanwälte, Mannheim; Hubert Holland, Rechtsanwälte, Mannheim.
Bibliographische Angaben
- Autoren: Thor von Waldstein , Hubert Holland
- 2007, 5. völlig neu bearb. Aufl., XLI, 1104 Seiten, Maße: 16 x 23,6 cm, Gebunden, Deutsch
- Verlag: De Gruyter
- ISBN-10: 3899491645
- ISBN-13: 9783899491647
- Erscheinungsdatum: 26.09.2007
Rezension zu „Binnenschiffahrtsrecht, Kommentar “
"Die 5. Auflage erneuert den Anspruch des Kommentars als das Standardwerk des Binnenschifffahrtsrecht. Dem wird das Buch zweifellos gerecht. Es steht unangefochten an allererster Stelle unter den modernen Darstellungen zum Binnenschifffahrtsrecht. Niemand, der sich mit diesem Rechtsgebiet ernsthaft befasst, kommt um dieses Werk herum."Hamburger Seerechts-Report 2007
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