missglueckte Gesetz

Das Buch untersucht das Phänomen mißglückter Gesetze anhand von fünf ausgesuchten Einzelgesetzen: dem Geldwäschegesetz, der Vereinfachungsnovelle zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, dem Verbraucherkreditgestz, dem Einkommenssteuergesetz so wie dem neuen Asylrecht. Dabei analysieren die Autoren das legislatorische Mißlingen allerdings nicht in bezug darauf, inwieweit mit dem jeweiligen Gesetz zwischen den betroffenen Interessen ein gerechter Ausgleich erreicht worden ist. Dies hätte nur die schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens geführte rechtspolitische Diskussion wiederholt. Gegenstand ist vielmehr die handwerklich-technische Seite der Gesetzgebung, also deren Professionalität. Die einzelnen, zum Untersuchungsmaterial genommenen Gesetze erweisen sich insofern als gut ausgesucht, als sich bei jedem Gesetz, neben den allgemeinen Mängeln im Stil, begrifflichen Unklarheiten, Wertungswidersprüchen, Prinzipienlosigkeit und Außerachtlassung der Einheit der Rechtsordnung jeweils auch besondere Erscheinungsformen des Mißlingens nachweisen lassen.