Demokratie durch Verfassung

Für unser Thema sind aus verfassungshistorischer Sicht zwei Aspekte zentral. Der Weg zu demokratischen Verfassungen war in Deutschland stets derjenige einer Demokratisierung vorhandener Staatsgewalt. In diesem Sinne erscheint Demokratie als eine Form der Legitimation öffentlicher Gewalt und nicht als deren Negation. Ohne Herrschaft keine Volksherrschaft. Und in allen untersuchten Verfassungen kam Demokratie zentral als Parlamentarismus an. Beide Prinzipien weisen Überschneidungen auf, sind aber nicht identisch. Gewiss: Es gab stets auch andere, konkurrierende Konzepte, die aber nicht in den Radius der Verfassunggebung gelangt sind. Er überbrückt die Unterscheidung von Volks- und Staatswillen durch die Vorordnung des ersteren gegenüber letzterem. Diese Vorordnung kann auch demokratisch auf unterschiedliche Weise geschehen. Entweder durch das Volk als Entscheidungsorgan (unmittelbare Demokratie) oder aber durch das Volk als oberste Instanz im Staat, welche andere Organe ermächtigt, im Namen des Volkes und für das Volk zu handeln (mittelbare Demokratie). Diese bedarf der institutionellen Mechanismen der Absicherung durch Wahl, Verfahren und Kontrolle der Herrschaft, die ihrerseits den Anforderungen des Demokratieprinzips genügen müssen. Eine solche Demokratie ist institutions- und verfahrensabhängig und prägt ihrerseits Institutionen und Verfahren. Es sind diese Institutionen, welche nach allen hier untersuchten Verfassungen den Staat zum demokratischen Staat machen. Ob ein Staat als demokratischer bezeichnet werden kann, hängt von der rechtlichen Ausgestaltung seiner Willens- und Entscheidungsbildung sowie von deren Rechtfertigungsnotwendigkeit ab. Dies ist die eine, die staatliche Seite der Demokratie. Daneben steht die andere, in Deutschland bisweilen verdrängte Seite des Volkes bzw. der Gesellschaft. Wie bildet sich der Volkswille, und wie kann er sich artikulieren? Das Volk kann seinen Willen als Grundlage der Staatsgewalt nur bilden, wenn er sich in Autonomie vom

I. Demokratiegeschichte als Verfassungsgeschichte - Verfassungsgeschichte als DemokratiegeschichteII. Die Verfassung der Paulskirche: Parlamentarisierung der Monarchie zwischen Konstitutionalismus und Demokratie 1. Vorgeschichte im Vormärz: »Konstitutionelle Monarchie - was sonst?« 2. Von der Märzrevolution zur Nationalversammlung: Freiheit, Einheit, Verfassung 3. Wahlen und Wahlergebnisse 4. Die Nationalversammlung: Parlamentarisierung, allgemeines und gleiches Wahlrecht 5. Zwischenfazit: Die Nationalversammlung auf dem Weg zu einer parlamentarischen MonarchieIII. Die Weimarer Verfassung: Aufbruch zur und Wagnis der Demokratie 1. Vorgeschichte und Vorentscheidungen 2. Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Republik - »Die demokratischste Verfassung der Welt« 3. Demokratie nach der Verfassung oder an der Verfassung vorbei? - Staatsrechtswissenschaft im Richtungsstreit 4. Zwischenfazit: Gemischtes Demokratiekonzept der Parlamentarischen RepublikIV. Die zweifache Verfassunggebung 1949: Parlamentarismus oder Volksdemokratie? 1. Zwischen Lehren aus der Vergangenheit und der Gegenwart 2. Grundrechte, limitierter Parlamentarismus, Rechtsstaat - Das Demokratiekonzept des Grundgesetzes 1949 3. Zwischenfazit: »Die geglückte Demokratie« zwischen Bewährung und HerausforderungV. Rückblick und Ausblick: Parlamentarismuskritik und PopulismusparadoxAbkürzungenAbbildungsverzeichnisLiteratur

CHRISTOPH GUSY ist seit 1988 Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte, seit 1993 an der Universität Bielefeld. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die neuere und neueste Verfassungsgeschichte, Grundrechtsfragen, Sicherheits- und Informationsrecht.