Die Europäische Bürgerinitiative

Seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon haben die EU-Bürger eine neue Möglichkeit, sich an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen. Mittels einer europäischen Bürgerinitiative können sie nun die Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlages auffordern. Wie haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Democracy International und das Initiative & Referendum Institute Europe agiert, um die Europäische Bürgerinitiative im Vertrag von Lissabon zu verankern und deren sekundärrechtliche Ausgestaltung zu beeinflussen? Als analytischer Rahmen dient das Modell des Policy-Cycle, mit dessen Hilfe die primär- und sekundärrechtliche Ausgestaltung betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund werden nun die unterschiedlichen Einflussstrategien der beiden Akteure aufgezeigt, die letzten Endes von Erfolg gekrönt waren. Nicht nur in der Problemwahrnehmungs- und Agenda-Setting-Phase spielten beide NGOs eine zentrale Rolle, sondern auch in der Phase der Politikformulierung wurden sie zu entscheidenden Akteuren, indem sie konkrete Vorschläge erarbeiteten und Unterstützerunterschriften im Kreis der Konventsmitglieder sammelten.