Die Funktionen der Rechtsverordnung.

Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemaufriss - Die Verfassungsabhängigkeit der Rechtsetzungsorganisation in historischer und vergleichender Perspektive - 1. Analyse und Typisierung der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung zur Rechtsetzungsform der Rechtsverordnung am Beispiel des Umweltrechts: Das Umweltrecht als Referenzgebiet - Funktionen der Rechtsverordnung im Kontext technologischer Umbrüche und struktureller Ungewissheitsbedingungen sowie im Kontext der Internationalisierung der Rechtsordnung - Funktionen der Rechtsverordnung in der rechtspolitischen Projektion - 2. Bausteine zur verfassungsrechtlichen Funktionssystematik der Rechtsverordnung: Die Abhängigkeit der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung von den Vorgaben des Grundgesetzes - Der Grundmodus der Rechtsverordnung: Konstituierung durch die Primärfunktionen - Der Steuerungsmodus der Rechtsverordnung: Speicher der Sekundärfunktionen - Originärer Bereich und eigenständiges Leistungsprofil der Rechtsverordnung - 3. Die Konfrontation der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung mit dem Verfassungsrahmen exekutiver Rechtsetzung: Regelungsstrukturen gegenwärtigen Staatshandelns - Ausdifferenzierung der Verordnungsfunktionen und Regelungsdichte der Verordnungsermächtigung - Auflösung der dualen Gesetzesbindung der Rechtsverordnung - Ambivalenz der europarechtlichen Einwirkungen - Funktionale, verfahrensrechtliche und Rechtswirkungskonvergenzen im Verhältnis von Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften - Verordnungsfunktionen und Bundesstaatsverhältnis - Verknüpfung der Rechtsverordnung mit gesellschaftlichen und parlamentarischen Beteiligungsformen - 4. Die rechtliche Rationalität der Rechtsverordnung: Die Rationalität des regelmäßig abstrakt-generellen Charakters - Rechtsschutzgewähr als Rationalitätsverbürgung - Die Rationalität der verfassungsrechtlichen Verankerung - Die Rationalitätsmaximen und die zukünftige Rechtsetzungsorganisation - Gesamtergebnis - Literatur- und Sachverzeichnis

"Die vorgelegte Studie stellt nicht nur eine außergewöhnlich gute Dissertation von selten erreichtem Qualitätsniveau dar, der eine umfassende Erarbeitung des Aufgaben- und Leistungsprofils der Rechtsverordnung in der grundgesetzlichen Verfassungsordnung gelingt. Hervorzuheben ist auch, in welch erfreulicher Weise die allgemeinen Erkenntnisse zu untergesetzlichen Rechtsetzungsformen für den Zweck der Untersuchung fruchtbar gemacht werden. Das eigentliche Verdienst der Arbeit liegt jedoch nicht in der Erfassung und verfassungsrechtlichen Neuordnung des bekannten Rechtsstoffes. Vielmehr gelingt es, die spezifische Leistungsfähigkeit der Rechtsverordnung gegenüber dem Gesetz und der Verwaltungsvorschrift zu begründen. [...] So kontrovers die Aufnahme mancher Aussage dieser Untersuchung auch sein wird, so unzweifelhaft handelt es sich um eine höchst anregende Schrift, die bisherige Erkenntnisse zu einer verfassungsrechtlichen Theorie der Rechtsverordnung unter dem Grundgesetz verdichtet. Alleine dafür gebührt ihr hohe Anerkennung." Thomas von Danwitz, in: Die Verwaltung, 2/2006"Ein erfrischender Appell an dieVerfassungstreue, in einer wichtigen Frage, die im GG - aus guten Gründen! - eindeutig geregelt ist und sich gegen allerlei Auslegungskünste sperrt! Wer mag eine solche Ermahnung 'konservativ' schelten? Das Buch ist - einschließlich der 15-seitigen Zusammenfassung - klar gegliedert und geschrieben. Das Referenzgebiet ist gut gewählt. Im Umweltrecht neigt der 'motorisierte Gesetzgeber' zur Geschwindigkeitsüberschreitung." Prof. Dr. Ulrich Karpen, in: DVBl, 22/2006