Die große Volksverarsche

Der Konsument, das ohnmächtige Wesen ... Können wir wirklich nichts mehr kaufen, essen, anziehen, ohne unsere Gesundheit oder Umwelt zu gefährden und die Machenschaften von skrupellosen Konzernen und deren Managern zu unterstützen? Immerhin werden wir fast täglich mit neuen Enthüllungen in sämtlichen Bereichen unseres Alltags konfrontiert: giftige Bio- Eier, Pferde-Lasagne, Uran im Trinkwasser, toxisches Antimontrioxid in Bratschläuchen und Plastikbackformen, gentechnisch manipulierte Lebensmittel, tierisches Bindegewebe in Multivitaminsaft, problematische Zusatzstoffe in Bio-Lebensmitteln, Fleisch von krankgezüchteten Tiermutationen, Bio-Körner aus China, Pseudo-Siegel und gefälschte Kundenbewertungen, Kinder- und Sklavenarbeit, ein von Lobbyisten infiltriertes Verbraucherschutzministerium, besser Verbraucherverschmutzungsministerium genannt, käufliche NGOs à la WWF, großzügige Steuergeschenke für Großkonzerne wie Google, Apple, Starbucks und, und, und. Großartig, könnte man meinen, dann wissen wir doch wenigstens jeden Tag ein wenig genauer, woran wir sind. Doch unser Vertrauen in Industrie, Medien und Politik wächst dadurch sicher nicht. Was wächst, sind höchstens Verunsicherung, Irritation und Misstrauen. Nicht zuletzt angesichts der engen Verflechtung der einzelnen Industrien untereinander: Kosmetik - Kunststoff - Lebensmittel - Pharma; Auto - Energie - Banken; Medien - Kosmetik ... da capo al fine ... sowie aller Industrien wiederum mit Medien und Politik. Und mittendrin wir, die Verbraucher, Kunden, Patienten und Wähler, um die so hart gefeilscht und geworben wird. Von allen Seiten, Wänden und Bildschirmen springen sie uns an, die Lockmittel und Kaufanreize, die glücksverheißenden Konsumangebote. Und wenn nötig, werfen die Konzerne dafür auch sämtliche ethisch-moralischen Werte über Bord ... Aber es ist wie immer und überall im Leben: Ausgestreckte Zeigefinger und Schuldzuweisungen helfen nichts. Verantwortlich für diese Entwicklung ist die fatale Liaison von Geiz (der Konsumenten) und Gier (der Industrie) in unserer Gesellschaft. »Ohne es zu merken, (...) sind wir von einer Marktwirtschaft in eine Marktgesellschaft geschlittert«, sagte der amerikanische Philosoph Michael J. Sandel kürzlich in einem SPIEGEL-Interview. Für Sandel ist »die moralische Leere der gegenwärtigen Politik« ein wesentlicher Faktor für »den spürbaren Rückgang der Sorge um das Allgemeinwohl«. Zählt für den Einzelnen wie für die Industrie tatsächlich nur noch der Gewinn? Zweifellos müssen Unternehmen Gewinne anstreben und machen, sonst würde unsere Wirtschaft kollabieren. Doch ohne moralisch-ethische Grenzen kollabiert jede soziale Gemeinschaft. Und inzwischen scheint »Gewinnmaximierung um jeden Preis« das Credo der Zeit zu sein. Ob durch Augenwischerei, Greenwashing, Schönfärberei, Fehlinformation, Heimlichtuerei, Sponsoring oder schlicht und einfach Betrug - die Industrie und ihre Lobbyisten spielen ihre Marktmacht gnadenlos aus, immer im Sinne des einen großen Zieles: Profit. Moral, Mitgefühl und soziales Gewissen bleiben viel zu oft auf der Strecke oder werden bewusst ignoriert, weil sie gemeinhin als ökonomische Bremsen gelten. Welche Rolle Parteispenden in diesem Machtpoker spielen, sei mal dahingestellt. Bemerkenswert ist aber, dass die Einzelspenden über 50.000 Euro (erst ab dieser Höhe werden sie veröffentlicht, z. B. auf www.bundestag.de) im Jahr 2012 vor allem von der Automobil-, der Metall-/Elektro- und der Bekleidungsindustrie kamen. Korruption, mangelnde Transparenz und Lobbyismus halten treu Händchen und bilden somit einen teuflischen Dreier, dem dringend das Handwerk gelegt werden sollte. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung sperrt sich nach wie vor mit allen Mitteln gegen ein Anti-Korruptionsgesetz; sie vertritt die Ansicht, Abgeordnete müssten sich ungehindert mit Lobbyisten austauschen können, gerne auch bei regelmäßigen Abendessen. Dazu passt, dass deutsche Abgeordnete niemals vor einer Abstimmung im Parlament als »Beraterhonorar« getarnte Schmiergelder annehmen dürfen. Nach einer Abstimmung im Parlament (oder bei Abstimmungen auf einem Parteitag oder in der Fraktion) sieht das allerdings ganz anders aus. Ergo: »Überweisen Sie mir das vereinbarte Honorar doch bitte erst kommenden Monat. Mit freundlichem Gruß, Ihr Volksvertreter. « Übrigens hat auch niemand etwas dagegen, wenn die Abgeordneten sich als Parlamentarier dafür bezahlen lassen, bestimmte Gesetze oder Gesetzesänderungen einzubringen. Diätenerhöhung der etwas anderen Art ...

Ein besonders offensichtliches Beispiel für erfolgreiche Partei- spenden lieferte der Unternehmer und Hotelier Baron von Finck junior (u. a. Hotelkette Mövenpick) rund um die Bundestagswahl 2009: Großzügig spendete er an die FDP - und prompt wurden die Steuersätze für Hotels kurz nach der Wahl gesenkt. Und haben Sie schon mal von der SEAP gehört? Von der Society of European Affairs Professionals? Nein? Dahinter steckt nichts anderes als die Lobbyistenlobby mit Sitz in Brüssel, in unmittelbarer Nachbarschaft des Parlaments. Auf einen EU-Abgeordneten kommen in der belgischen Hauptstadt zwanzig Lobbyisten. Aus Sicht der professionellen Industrievertreter sorgen sie dafür, dass die Parlamentarier alltagstaugliche Gesetze erlassen. Schön gesagt ... Das Lobbying-Praxishandbuch für Unternehmer wird da schon deutlicher. Demnach ist Lobbyismus schlicht und ergreifend die gezielte Beeinflussung von Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung. Im Dunstkreis von Abgeordneten und Parlamentariern in Berlin haben es sich immerhin etwa 5.000 Lobbyisten auf die Fahnen geschrieben, Politikern und Politikerinnen die »richtigen« Entscheidungen einzuflüstern. So beschäftigen beispielsweise allein sieben Bankenverbände gut 300 Mitarbeiter in der Bundeshauptstadt.

»Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.«
Dieter Hildebrandt

KONSUMENTEN-NAVI: Wer Lust hat auf konkrete Einblicke in den deutschen Politikalltag, sollte sich unbedingt den Blog des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow anschauen: http://blog.marco-buelow.de. Und wer sich gezielt über Lobbyismus informieren bzw. sich dagegen engagieren will: www.lobbycontrol.com. Auch Transparency International ist eine wichtige Organisation, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung geht.

Nach Legislative, Judikative und Exekutive gelten Presse/Medien und Lobbyismus als die vierte und fünfte Gewalt im Staat. Zu Recht. Denn beide üben direkten Einfluss aus. Die Medien auf die öffentliche Meinung, die Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Und dazwischen? Wir. Die Konsumenten. Wähler. Endverbraucher. Eingeklemmt. Bezirzt. Ausgetrickst. Manipuliert. Verarscht. Aber: Unser Konsum gibt uns auch Macht. Denn auf kaum etwas reagieren Unternehmen so sensibel wie auf unseren Umgang mit dem Geldbeutel. Schließlich liegt es allein an uns, für welche Krankenkasse, Klamottenmarke, welchen Handy- und Internetanbieter, welches Duschgel und welchen Stromanbieter wir uns entscheiden. Kritisches Hinterfragen, Durch- und Überblick stärken diese Macht, weil wir sie dann gezielt einsetzen und schließlich unsererseits den Markt beeinflussen können. Aktive Konsumentenlobbyarbeit eben ...


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