Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern.
Ein Beitrag zum föderalen Staatsschuldenrecht nach der Föderalismusreform II.
Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen - Konjunkturkomponente und Notlagenklausel...
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Produktinformationen zu „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern. “
Die Schuldenbremse (Art. 109 III GG) adressiert erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte konkrete Vorgaben zur Begrenzung der staatlichen Neuverschuldung an die Länder. Um von den zulässigen Kreditausnahmen - Konjunkturkomponente und Notlagenklausel - Gebrauch machen zu können, müssen die Länder die Schuldenbremse im Landesrecht umsetzen. Die Untersuchung arbeitet die an die Länder gerichteten staatsschuldenrechtlichen Verfassungsvorgaben heraus, vermisst die legislativen und exekutiven Gestaltungsspielräume und analysiert einige Landesschuldenbremsen.
Klappentext zu „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern. “
»The Debt Brake of the Basic Law and its Implementation in the >Länder<. A Contribution to Federal Public Debt Law after the Federalism Reform II«: For the first time in German constitutional history, the German Debt Brake (Art. 109 para. 3 Basic Law) addresses concrete requirements for limiting new public debt on state level to the Länder. In order to make use of the legally permissible credit exceptions - the cyclical component and the emergency clause - the Länder must implement the Debt Brake in their state law. The thesis elaborates the constitutional requirements in the field of public debt law directed at the Länder, measures the legislative and executive design leeway and analyses some of the debt brakes implement by the >Länder<.
Inhaltsverzeichnis zu „Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und ihre Umsetzung in den Ländern. “
1. Staatsverschuldung und Staatsschuldenrecht unter besonderer Berücksichtigung der LänderEinführung und Untersuchungsgegenstand - Die Schuldenregeln in den Ländern und deren historische Entwicklung - Die Entwicklung der Länderverschuldung - Einfluss unionsrechtlicher Schuldenbegrenzungsregeln auf die Länder
2. Eigenstaatliche Regelungsmacht und grundgesetzliche Vorgaben - die bundesstaatliche Dimension des Staatsschuldenrechts aus Sicht der Länder
Verfassungsautonomie und Haushaltsautonomie der Länder - Kooperativer oder kompetitiver Föderalismus? Einordnung des neuen Staatsschuldenrechts in die allgemeine bundesstaatliche Reformdiskussion - Art. 109 Abs. 3 GG als neuer Rechtsrahmen des föderalen Staatsschuldenrechts
3. Eine Schuldenbremse für die Länder - grundgesetzliche Vorgaben, Gestaltungsspielräume, Umsetzung in den Ländern
Grundsatz: Verbot struktureller Neuverschuldung (Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG) - Ausnahmen vom materiellen Haushaltsausgleich (Art. 109 Abs. 3 S. 2, 3 GG)
4. Schlussbemerkung
Literatur- und Sachwortverzeichnis
Autoren-Porträt von Johannes Falter
Johannes Falter studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Nach seiner Ersten Juristischen Prüfung arbeitete er mehrere Jahre promotionsbegleitend als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Hermann Pünder an der Bucerius Law School in Hamburg. Anschließend absolvierte er sein Referendariat im Bezirk des Oberlandesgericht München, unter anderem mit einer Station am Bundesverfassungsgericht. Seit 2017 ist Johannes Falter als Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Prozessführung und Gesellschaftsrecht in München tätig.
Bibliographische Angaben
- Autor: Johannes Falter
- 2021, 447 Seiten, 3 Schwarz-Weiß-Abbildungen, Maße: 15,3 x 23 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Duncker & Humblot
- ISBN-10: 3428180879
- ISBN-13: 9783428180875
- Erscheinungsdatum: 28.10.2021
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