Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. Band 43

Frontmatter -- Inhalt -- I. Reichsrecht -- 1. Vergrößerung ober Veränderung der Vom Seeversicherer übernommenen Gefahr durch Vergrößerung des Ruderblattes des Schiffes? -- 2. Haftung des Kaskoversicherers für Totalschaden; Beweis der Höhe des Seeschadens -- 3. Gesetzliche Vertretung des Reichsmilitärfiskus im Prozesse, insbesondere in Elsaß-Lothringen -- 4. Richterliche Festsetzung der Entschädigung für Festungsrayonbeschränkungen nach nachträglich eingetretenen Erleichterungen -- 5. Konkurrenzklausel; rückwirkende Kraft des 74 B.G.B. von 1897? -- 6. Handelskauf; Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers; Voraussetzungen des Notverkaufes; Rechtsfolgen des gegen die Vorschriften in Art. 315 und Art. 348 Abs. 5 bewirkten Notverkauses -- 7. Umfang der Rechtskraft eines eine Wechselklage abweisenden Urteiles; Indossament des Wechselcessionars -- 8. Rechtsfolgen der Arglist des Geschästsgehilsen des Versicherten bei einer Seeversicherung im Verhältnisse zwischen Versichertem und Versicherer (Nr. 35 S. 142) -- 9. Begriff der Empfangnahme im Sinne des Art. 343 B.G.B -- 10. Ist für den den Zeugen und Sachverständigen zustehenden Gebührenanspruch der ordentliche Rechtsweg eröffnet? -- 11. Schadensersatz wegen Patentverletzung durch Herausgabe des durch die letztere erzielten Gewinnes? -- 12. Ist der Anspruch des Legatars in dem Konkursverfahren über das Vermögen des vorbehaltlosen Erben Konkursforderung? (Nr. 57 S. 228) -- 13. Haftet der Staat für die dem Konkursverwalter nach 77 K.O. gebührende Vergütung? -- 14. Rechtsstellung des Käufers beim Handelskäufe in Ansehung der Mängelanzeige und der Dispositionsstellung, wenn die Ware in mehreren, nicht gleichzeitig zum Abgänge gebrachten Posten geliefert wird -- 15. Einrede, bezw. Replik der Arglist, von einem Teilnehmer einer Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften wegen Mißbrauches der Vertretungsmacht von seiten eines anderen Teilnehmers dem dritten Gegenkontrahenten entgegengehalten (Nr. 40 S. 164) -- 16.