Erbrecht

Neue gesetzliche Regelungen haben eine gründliche Überarbeitung des Buches erforderlich gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17 .12.2014 die Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes zur Verschonung des betrieblichen Vermögens als verfassungswidrig angesehen und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens Ende Juni 2016 neue verfassungskonforme Regelungen zu schaffen. Nach langen und zähen Verhandlungen wurde nun endlich eine Einigung im Streit um die Erbschaftsteuerreform erzielt. Zuletzt hatte der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz nicht zugestimmt und somit lag die Verantwortung beim Vermittlungsausschuss. Durch die Ankündigung des Bundesverfassungsgerichts, sich Ende September 2016 erneut mit dem Gesetz zu befassen, wurde der Druck auf Bund und Länder zunehmend größer. Im Vermittlungsausschuss haben sich diese dann auf neue Regelungen zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben geeinigt. Sowohl zunächst der Bundestag als auchdann am 14.10.2016 der Bundesrat haben der Neuregelung zugestimmt. Mit den neuen Regelungen zur Erbschaftsteuer erfüllt der Gesetzgeber nun die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Firmenerben können von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten.

Eingearbeitet wurden auch die für alle Erbfälle seit dem 17.08.2016 geltende Europäische Erbrechtsverordnung vom 04.07.2012 sowie zahlreiche neue höchstrichterliche Entscheidungen.