Europäische Verwaltungsgeschichte: Am Beispiel der Europäischen Kommission, der Regulierungsagenturen und der Komitologie

Textprobe:
Kapitel 4 Das politische Wirken der einzelnen Kommissionen:
[...] Die gerade ein Jahr alte Kommission von Präsident Jean Rey hat im Juli 1968 angekündigt: "All - or nearly all - still remains to be done." Damit waren Harmonisierungen weit über die bisherigen Betätigungsfelder der EWG hinaus im Bereich des Handels, der Staatsfinanzen, des Verkehrs, der Sozialversicherungen etc. angesprochen. Dass es Jahrzehnte bedurfte, bis diese Reformen umgesetzt wurden, steht auf einem anderen Blatt. Die Ansage zeugt jedenfalls von einem gewissen Selbstbewusstsein der Kommission. Doch hatte der "temperamentvolle Liberale" Rey, der sich um einen kollegialen Umgang mit seinen Kommissaren bemühte, die Zügel nicht annähernd so fest in der Hand wie etwa Hallstein. Rey hatte mit der Illoyalität einzelner Kommissare - etwa Raymond Barre, Ralf Dahrendorf, Sicco Mansholt - zu kämpfen. Ähnliches gilt übrigens auch für Jenkins und Thorn - und später Santer -, die große Schwierigkeiten hatten, ihre Mannschaft in dieser Hinsicht im Griff zu behalten. Aber selbst Delors schien dieses Problem zu kennen. Diese Herausforderung des Kommissionspräsidenten, nämlich sein Team zu befrieden und zu disziplinieren, ist im Vergleich zu Regierungschefs von Staaten tendenziell wohl noch schwieriger: dies zum einen, weil das Kommissionskollegium Politiker der unterschiedlichsten politischen Couleurs, die aus den unterschiedlichsten Gründen in die Kommission entsandt wurden, vereint; zum Zweiten, weil dem Kommissionspräsidenten, anders als anderen Regierungschefs, die Befugnis abgeht, Regierungsmitglieder mehr oder weniger nach freiem Willen - oder besser: nach persönlichem politischen Kalkül - aufzunehmen bzw. zu entlassen; und zum Dritten, weil die Kommissionsbürokratie kein Monolith, sondern ein zersplittertes, multinationales, multilinguales und multikulturelles Konstrukt ist - für einen allein zu groß und komplex, um sofort eine funktionierende Befehlskette herzustellen: "Establishing a

Paul Weismann hat in Wien, London und Salzburg Rechtswissenschaften studiert (Dr. iur.), in Wien und Salzburg zusätzlich Geschichte. Von Oktober 2014 bis Februar 2015 war er Verwaltungspraktikant der Europäischen Kommission in Brüssel. Derzeit ist er Assistent am Fachbereich Öffentliches, Völker- und Europarecht der Universität Salzburg bzw. am SCEUS.