Grundrechte

Mit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Einzupflegen galt auf gesetzgeberischer Ebene zunächst die Einführung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare (BGBl I 2017, S. 2787). Auch die mit Gesetz v. 17.8.2017 (BGBl I 2017, S. 3202) in die StPO aufgenommene Möglichkeit der Onlinedurchsuchung von Computern, bei der via Internet bestimmte Programme (Trojaner; Spyware) heimlich in einen Computer eingeschleust werden, um dort gespeicherte Daten auszuforschen, fand ebenso Berücksichtigung wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, bei der mittels heimlich installierten Spähpro-gramms (des "Staatstrojaners") Telekommunikationsdaten erfasst werden, bevor sie vom System des Betroffenen verschlüsselt und versendet werden. Beide Maßnahmen, bei denen es um nicht we niger geht als um die Infiltration eines informationstechnischen Systems, greifen in das in Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verankerte Grundrecht auf "Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" ein und bedürfen besonderer Rechtfertigungsvoraussetzungen. Auf Rechtsprechungsebene waren v.a. die das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten, aber auch andere wichtige Aspekte betreffenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs einzupflegen. Namentlich geht es um

die Mindestkörpergröße für die Zulassung zum Polizeivollzugsdienst (EuGH NVwZ 2017, 1686),
das Werbeverbot für Zahnärzte (EuGH K&R 2017, 403),
die (Nicht-)Vereinbarkeit des Verbots jeglicher Werbung für Leistungen der Mund- und Zahnversorgung mit dem Unionsrecht (EuGH GRUR 2017, 627),
die Überwachung des E-Mail-Verkehrs bzw. der Nutzung von Messenger-Diensten (EGMR NZA 2017, 1443),
die Informationsrechte der Opposition (BVerfG NVwZ 2018, 51),
die zentrale Studienplatzvergabe im Studienfach Medizin (BVerfG NJW 2018, 361),
das