Internationaler Strafgerichtshof, Völkerstrafrecht und Politische Justiz

Vorwort

I. Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg
2. Die Konvention zum Verbot des Völkermords
3. Die neue Entwicklung in den UN
4. Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda
a) Die Einsetzung der Gerichte durch den Sicherheitsrat
b) Aufbau, Zuständigkeit und Verfahren
5. Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit

II. Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik
1. Streit um den Strafgerichtshof
2. Machtpolitische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit
a) Rückblick: von Versailles über Nürnberg zu den Ad-hoc-Gerichten der UN
b) Die Kompetenzen des IStGH
3. Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?

III. Politische Bedingungen und Formen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
1. Interalliierte Gerichte
2. Ad-hoc-Tribunale der UN
3. Internationalisierte (,gemischte') Gerichte
4. IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA
5. Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität
6. Schlussfolgerung

IV. Politische Bedingungen im Spiegel der Literatur

V. Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der "Aggression"
1. Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut
2. Die Kompromisse der Kampala-Konferenz
a) Definition der Aggression
b) Anbindung an den Sicherheitsrat

VI. "Politische Justiz"? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwen-dung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs
1. Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz
a) Aus Sicht der Rechtswissenschaft: weisungsabhängige Rechtsbeugung
b) Aus Sicht der Rechtspolitologie
aa) "Rationales" Verfahren des Rechtsstaats bei politischen Strafgesetzen
bb) Politsich/soziologische Bedingungsfaktoren von Justiz und Richtern/innen
cc) Transitionale Justiz
2. "Idealismus" vs. "Realismus"
3. Die Kritik afrikanischer