Kartellrecht (KartellR), Kommentar

Europäisches und Deutsches Kartellrecht in einem Band

Auf europäischer Ebene ist die Rechtsvereinheitlichung stark vorangeschritten. Hierfür können als Beispiel die neue Verfahrensverordnung und die neu gefasste Fusionskontrollverordnung genannt werden. Die Verfahrensverordnung stellte das Kartellanmeldeverfahren auf neue Grundlagen. Das Anmeldeerfordernis entfiel, so dass das Risiko nachträglicher Verbote bei den Unternehmen verbleibt. Kernstück des Kommentars sind auf europäischer Ebene die einschlägigen Regelungen des EU-Vertrags sowie der Fusionskontrollverordnung und der verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen.
Auf nationaler Ebene soll die 8. GWB-Novelle 2013 die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen, weiter modernisieren und optimieren sowie die Durchsetzung des GWB noch effizienter gestalten. Im Bereich der Fusionskontrolle werden die Unterschiede zum europäischen Recht weiter verringert. Die Missbrauchsvorschriften werden durch die Novelle einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher. Die Neuerungen der europäischen Verfahrensverordnung wurden in deutsches Recht umgesetzt, so dass mittlerweile eine Anpassung des nationalen und des europäischen Rechts auf diesem wichtigem Gebiet eingetreten ist. Vor dem Hintergrund, dass Kartellvereinbarungen zwischen Großunternehmen zunehmend Wirkungen entfalten, die über nationale Grenzen hinausgehen und daher auch das europäische Kartellrecht tangieren, war die Parallelisierung der Rechtsordnungen zu begrüßen.
Von besonderer Wichtigkeit ist die Technologie-Transfer-Verordnung. Diese regelt im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen Patent-, Marken- sowie Know-how-Lizenzen erlaubt sind.

- Art. 101 AEUV
- Art. 102 - 106 AEUV
- Gruppenfreistellungsverordnungen
- Kartellverfahrensverordnung
- Fusionskontrollverordnung
- Gewerbliche Schutzrechte
- Verkehr- Landwirtschaft
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