Varia / Mindestlohn im Spannungsfeld zwischen Kollektivvertragsautonomie und staatlicher Sozialpolitik (f. Österreich)

Das 2015 in Kraft getretene deutsche Mindestlohngesetz (eine erste Bilanz zieht Olaf Deinert) hat in Österreich Diskussionen aufkommen lassen, ob nicht eine gesetzliche Absicherung des Mindestlohns erforderlich wäre. Immerhin gibt es eine solche in den meisten europäischen Staaten (Beitrag Thorsten Schulten). Freilich sind die Ausgangsvoraussetzungen in Österreich völlig andere wie in Deutschland. Die Kollektivvertragsbindung in Österreich ist über 95 Prozent. Der viel niedrigere Wert in Deutschland war Grund für die Einführung des Mindestlohngesetzes. In Österreich gibt es außerdem Substitutionsinstrumente wie Satzung und Mindestlohntarif (zu den rechtlichen Instrumenten Beitrag Nora Melzer-Azodanloo). Es verwundert daher nicht, dass die Sozialpartner wenig Interesse an einem Mindestlohngesetz zeigen. Andererseits unterliegen in Österreich trotz hoher Kollektivvertragsabdeckung nicht wenige ArbeitnehmerInnen keiner Mindestlohnregelung. Und die Höhe der Mindestlöhne ist unterschiedlich, es gibt auch Kollektivverträge auf niedrigem Niveau. Als Alternative wird von manchen ein bedingungsloses Grundeinkommen genannt (Beitrag Klaus Firlei). Und schließlich stellt sich die Frage, welche Verteilungseffekte und Auswirkungen auf Einkommensungleichheit und Armutsgefährdung ein flächendeckender Mindestlohn hätte (Beitrag Martina Fink/Silvia Rocha-Akis).