Nur Clowns und Chaoten?

Demonstrierenden dennoch ihre Ziele erreicht und blockierten die Zufahrtsstraßen und die Kleinbahn nach Heiligendamm - immer wieder aufgeschreckt vom martialischen Auftreten der Polizei, ohne dass diese dazu aufforderte, die Straße zu verlassen.

Zwei Sitzblockaden konnten am Donnerstag aufrecht erhalten bleiben; ein ungehinderter Zugang zu ihnen war möglich. Der Zaun wurde nur von wenigen Polizisten gesichert. Dagegen rüstete die Polizei rund um das westliche Eingangstor des Zauns auf. Sie hatte die Straße besetzt; die Demonstrierenden befanden sich auf einer großen Wiese nebenan. Ohne konkrete Aufforderungen zur Beendigung der Blockade oder polizeiliche Ansagen wurden letztlich neun Wasserwerfer gegen die ca. 1.000 Demonstrierenden auf der Wiese eingesetzt. Zuvor war die Presse per Lautsprecher aufgefordert worden, den "Bereich polizeilicher Maßnahmen" zu verlassen. Sie gefährdeten sich anderenfalls selbst und würden die Arbeit der Polizei behindern. Einige schwerwiegende Verletzungen - vor allem Augenverletzungen - wurden durch die Wasserwerfer verursacht. Die polizeiliche Durchsage nach mehrfachem Wasserwerfereinsatz - "Bleiben Sie ruhig, wir verschaffen uns nur ein bisschen Platz" - konnte nur als zynisch aufgefasst werden. Flaschenwürfe gegen diesen Einsatz - es handelte sich vor allem um Plastikflaschen - waren auch hier willkommene Anlässe zum Videographieren von "Tätern", die dann aus Versammlungen herausgegriffen wurden.

Polizeiliche Desinformation

Auch angesichts der Blockaden in der Zone vor dem Zaun, in der nach der Allgemeinverfügung Demonstrationen verboten waren, setzte die Polizei ihre Strategie der Desinformation fort, die allerdings nicht mehr so einfach aufging. Schon früh behauptete die Polizei im offiziellen Medienzentrum in Kühlungsborn, unter den Blockierenden würden sich bewaffnete Vermummte befinden. In der Pressemitteilung 80 "informierte" sie, sie hätte

"soeben festgestellt, dass Teilnehmer aus der Gruppe, die derzeit die Kontrollstelle ›Galopprennbahn‹ blockieren, die Kleidung wechseln, sich vermummen und Schutzkleidung anlegen, sich mit Molotow-Cocktails bewaffnen und Steine aufnehmen".

Fälschlicherweise erklärte sie, dass "die an der Kontrollstelle ›Galopprennbahn‹ befindlichen Personen nicht den Schutz des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit" genießen. Die MedienvertreterInnen vor Ort konnten jedoch diese Beschreibungen von drohenden Gewalttaten nicht bestätigen. Es kam auch an den beiden Blockadeorten im Verlauf dieser beiden Tage nicht zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Dennoch berichtete die Polizei in der Pressemitteilung 81:

"So waren nur einige wenige Angriffe von Gewalttätern auf eingesetzte Polizeibeamte, die durch konsequentes Vorgehen auch mit Einsatz von Wasserwerfern beendet wurden, zu verzeichnen."

Dass Wasserwerfer und auch Tränengas gegen diejenigen eingesetzt wurden, die nur über die Felder zum Zaun strebten, ohne die Polizei anzugreifen, wurde nicht mitgeteilt. Entgegen den Wahrnehmungen der Anwesenden wurde jedoch verbreitet, dass an der Galopprennbahn "Einsatzkräfte erneut mit Steinen beworfen" wurden.

Die Skepsis gegenüber solchen Polizeiberichten wurde verstärkt, als bekannt wurde, dass nachmittags an der Galopprennbahn eine Person als polizeilicher Spitzel verdächtigt und der Polizei übergeben worden war. Demonstrierende berichteten, eine kleine Gruppe von vier Personen, zu der dieser Spitzel gehörte, hätte zu Steinwürfen gegen die Polizei aufgefordert. 36 Stunden lang leugnete die Polizei, dass ein Beamter in szenetypischer Kleidung an den Blockaden beteiligt war. Erst am 8. Juni 2007 gab sie in der Pressemitteilung 90 zu, dass "innerhalb der Blockade vor der Kontrollstelle Galopprennbahn ein in Zivil eingesetzter Beamter aus der Hansestadt Bremen von anderen Blockadeteilnehmern" enttarnt wurde. Abgestritten wurde, dass der Zivilbeamte den Auftrag hatte, "andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen" anzustiften. Es handelte sich um einen Bremer Polizeibeamten einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Selbst dieser Einsatz wird zum "Bestandteil der Deeskalationsstrategie" erklärt, der "ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern" diene.

Polizeiliche Berichte von "Säure" spritzenden Clowns, von "Autonomen", die Äpfel mit Rasierklingen und Nägeln gespickt hätten, um Polizeibeamte damit zu bewerfen, wurden von den Journalisten zunehmend genauer geprüft und konnten nicht bestätigt werden.

Diese Art polizeilicher Berichterstattung spielte jedoch trotz ihrer Widerlegung eine entscheidende Rolle beim Bundesverfassungsgericht. Dieses bestätigte das weitgehende Demonstrationsverbot - trotz Bedenken gegen die Allgemeinverfügung - gerade auch aufgrund der polizeilichen Falschdarstellungen und den Medienberichten von der Großdemonstration.