Polizei- und Ordnungsrecht

Gegenstand dieses Buches ist zunächst das Polizei- und Ordnungsrecht einschließlich des Vollstreckungsrechts. Wegen der damit verbundenen erhöhten Grundrechtsrelevanz gehören die beiden Materien zu Recht in allen Bundesländern zum Kernbereich des Curriculums. Fundierte Kenntnisse sind daher unabdingbar. Von nicht weniger großer Bedeutung ist das Versammlungsrecht, weil es für den Bürger oft das einzige Mittel ist, sich im Kollektiv an der öffentlichen Mei-nungsbildung zu beteiligen und sich insbesondere für andere wahrnehmbar zu politischen Themen zu äußern. Sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln ist ein wesentliches Element einer demokratischen Gesellschaftsform. Die Bedeutung des Versammlungsrechts spiegelt sich folgerichtig in der Prüfungs- und Examensrelevanz wider, weswegen das Versammlungsrecht ebenfalls Gegenstand dieses Buches ist. Mit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Einzupflegen waren v.a. einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und von unterinstanzlichen Gerichten wie bspw.:BVerfG NJW 2022, 139 (Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen als Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - "Bundesnotbremse")BVerfG NJW 2021, 1086 (Recht auf Suizid, aber - vorerst - kein Recht auf Bereitstellung von Suizidmitteln)BVerfG NVwZ 2021, 226 (Antiterrordateigesetz II)BGH NJW 2021, 1404 ("Taschenrechner am Steuer verboten")OLG Hamm NJOZ 2022, 189 (Anspruch auf Entschädigung nach dem InfSchG infolge Corona-Schließung eines Gewerbebetriebs)OLG Stuttgart 9.2.2022 - 4 U 28/21 (keine Entschädigung nach dem InfSchG wegen Corona-Schließung eines Friseursalons)OVG Hamburg 31.1.2022 - 4 Bf 10/21 ("szenetypisches" Verhalten rechtfertigt Identi-tätskontrolle)VGH Mannheim 20.1.2022 - 1 S 1724/20 (kurzfristige Ingewahrsamnahme von unfried-lichen Demonstranten)OVG Münster 10.1.2022 - 15 A 3203/20 (zur Gefahrenabwehr durch die Bildung von Polizeiketten zwischen widerstreitenden Versammlungen)OLG Braunschweig