Rechtsstaat am Ende

aktualisiert am 20.03.2021

Bankrotterklärung der deutschen Justiz

Der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel nimmt in seiner Bestandsaufnahme der deutschen Justiz kein Blatt vor den Mund. Er kann auf fast 30 Jahrzehnte im Staatsdienst zurückblicken. Doch die derzeitige Zahl an Problemlagen im Polizei- und Justizapparat war noch nie bedrückender. So werden deutschlandweit Strafverfahren eingestellt, weil es einerseits zu wenig Personal in Gerichten & Co. gibt und andererseits die Frist abgelaufen ist. Auch führt die geringere Bezahlung im Vergleich zur freien Wirtschaft dazu, dass sich fähige Nachwuchskräfte gegen eine Karriere im Justizbereich entscheiden. Zudem herrsche auch innerhalb der Gerichte Notstand. Neben fehlenden Richtern und Staatsanwälten fehlten Verhandlungsräume sowie Büroangestellte und Wachtmeister, so dass wenige Angestellte eine Vielzahl von Prozessen und sonstiger Arbeit auf kleinem Raum oder außerhalb des Gerichts stemmen müssen, was nicht selten zulasten der Gesundheit geht. Auch das Ansehen des Rechtsstaats im Volk leide immens, wenn Prozesse Jahre dauern oder gar aus Mangel an Personal abgesagt werden.

Für das Versagen des Rechtsstaats führt Knispel verblüffende statistische Erhebungen an, die bei der Politik zum Umdenken führen müssten, tun sie aber nicht. Auch der sog. Pakt für den Rechtsstaat ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was passiert, wenn immer weniger in Justiz und Polizei investiert wird, sehen wir an der niedrigen Aufklärungsquote, Bagatellisierung von Delikten, dem blühenden Drogenhandel in Haftanstalten und dem Erstarken der arabischer und libanesischer Clans in Deutschland.

Es wird Zeit, dass der Staat bzw. die Politik handelt, wenn der deutsche Rechtsstaat noch eine Zukunft haben soll. Knispels Weckruf kommt zur rechten Zeit. Denn spätestens jetzt vor der großen Pensionierungswelle müssen mehr Menschen eingestellt statt eingespart werden. Auch sollte die technische und räumliche Ausstattung von Gerichten & Co. überdacht werden.

Ich finde es mutig, dass Knispel sich derart dezidiert zu den Missständen äußert und damit seinen langjährigen Arbeitgeber scharf kritisiert. Wenn entsprechende Stellen dieses Buch lesen, bekommen sie von ihm gar noch Lösungsstrategien an die Hand.

Mir hat dieses Buch die Augen geöffnet und ich kann die Lektüre all jenen empfehlen, die einmal hinter die ach so hehren Rechtsstaatsmauern schauen und sich allgemeinverständlich und sachlich über den Status quo informieren lassen wollen. Knispels Erfahrungen und Beobachtungen sind zugleich aufschlussreich und niederschmetternd.

Viele, zum Teil erschreckende Fakten zu den Verhältnissen im Justizbereich, die dem Außenstehenden in der Regel nicht bekannt werden. Als Gegenmaßnahmen werden allerdings nur - eigentlich auf der Hand liegende - Verbesserungen der finanziellen Ausstattung, sei es für Personal oder Arbeitsmittel vorgeschlagen.
Falls der Autor SPD-Mitglied sein sollte, könnte ein zweiter "Fall Sarrazin" entstehen.