Sicheres Niederösterreich

1. Einleitung

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Sicherheitspolizei
2.2. Aufgabe
2.3. Befugnis

3. Regelungsbereich des Sicherheitspolizeigesetzes
3.1. Abriss zur Entwicklung des Sicherheitspolizeigesetzes
3.2. Aufgaben aus der Erfüllung der allgemeinen Sicherheitspolizei
3.2.1. Die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
3.2.2. Aufgaben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit
3.2.2.1. Die Gefahrenabwehr
3.2.2.2. Die erweiterte Gefahrenerforschung
3.2.2.2.1. Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG)
3.2.2.3. Der vorbeugende Schutz von Rechtsgütern
3.2.2.4. Fahndung
3.2.2.5 Streitschlichtung
3.2.3. Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
3.3. Wichtige Befugnisse
3.3.1. Kennzeichenerfassung
54 Abs 4b SPG
3.3.2. Auskünfte von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und Diensteanbieter
53 Abs 3a, 3b SPG
3.3.3. Exkurs Standortdatenausforschung durch Notrufstellen
98 TKG
3.3.4. Observation, Peilsender
54 Abs 2 - 2a SPG
3.3.5. Verdeckte Ermittler/Legende

54 Abs 3 und 54a SPG
3.4. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten

4. Regelungsbereich des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens
4.1. Wichtige Befugnisse
4.1.1. Sicherstellung
110 StPO (Elektronische Vorpasshaltung - Sicherstellung in der Zukunft entstehender Daten - Fahrzeugtracking)
4.1.1.1. Elektronische Vorpasshaltung - Fahrzeugtracking
4.1.2. Observation, Peilsendereinsatz
130 StPO
4.1.3. Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten sowie über Daten einer Nachrichtenübermittlung (Auslandskopfüberwachung, Funkzellenabfrage)
4.1.3.1. Auslandskopfüberwachung
4.1.3.2. Funkzellenabfrage
4.1.4. Verdeckte Ermittlung
4.1.5. Scheingeschäft
4.3. Rechtsschutz durch den Rechtsschutzbeauftragten (Justiz)

5. Beispiele für die Anwendung oder den Bedarf solcher Befugnisse
5.1. Beispiele für die Funkzellenauswertung
5.3. Scheingeschäft und verdeckte Ermittlung
5.4. Go-Box-Tracking
5.5. Auslandskopfüberwachung
5.6. Jihadismus -