Sozialpartnerschaft im Umbruch

Die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und der Bundesregierung hatten sich durch die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ auf Regierungsebene nachhaltig verändert. Waren bis zum 4.2.2000 Konsens, Akkordierung und Konzertierung im Mittelpunkt der Sozialpartnerschaft gestanden, versuchte die neue Bundesregierung den Primat von der Sozialpartnerschaft zurückzuholen. Besonders massiv betroffen von der neuen politischen Situation waren die Sozialpartner der Arbeitnehmerseite. Sowohl der ÖGB als auch die AK standen traditionell der SPÖ nahe und nutzen diesen Kanal, um ihre Interessen auf Regierungsebene einzubringen. Da die SPÖ nun nicht mehr in der Regierung vertreten war, verschlechterten sich die Partizipationsmöglichkeiten der Arbeitnehmer-Dachverbände am politischen Gestaltungsprozess massiv. Die Sozialpartner der Arbeitgeber, als zentraler Akteur die WKÖ, konnten durch ihr Naheverhältnis zur ÖVP ihre Interessen weiterhin einbringen. Trotz des harten Agierens der Regierung gegenüber den Sozialpartnern der Arbeitnehmerseite wurde die autonome Sozialpartnerschaft nicht in Frage gestellt.