Staat im Ausverkauf

Staat im Ausverkauf - ein Weckruf
Fahrpreiserhöhungen, Bahnhofsschließungen, Lok- und Oberleitungsschäden, Weichen- und Signalstörungen, Verzögerungen im Betriebsablauf aufgrund "dichter Zugfolge" - immer wieder gerät die Deutsche Bahn aufs Abstellgleis. Als internationaler Mobilitäts- und Logistikdienstleister konzentriert sich das "Unternehmen Zukunft" (Eigenwerbung) längst auf Frachttransporte zwischen Dallas, Delhi und Den Haag statt auf die Fahrgastbeförderung zwischen Delmenhorst, Dinslaken und Düren. Beinahe zwei Drittel seines Umsatzes erzielt der einst größte Arbeitgeber der Bundesrepublik inzwischen mit bahnfremden Dienstleistungen. Der Global Player vernachlässigt den inländischen Schienenverkehr und setzt stattdessen auf profitable Fluggesellschaften (Bax Global), Lkw-Speditionen (Stinnes), Fuhrparks (Bundeswehr) oder den Ausbau des Schienenverkehrs in Indien und Saudi-Arabien.
Auch die Deutsche Post pflegt seit dem Jahr 2000 ihren Börsenkurs statt ihre Kunden und Beschäftigten. Um die "Aktie Gelb" attraktiv zu machen, wurden Tausende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch 400-Euro-Jobs ersetzt, während sich der Vorstandsvorsitzende Frank Appel zuletzt über Bezüge von 5,2 Millionen Euro freuen durfte. Mini-, Midi- und Multi-Jobber sowie Zeit- und Leiharbeiter stellen Briefe und Pakete im Auftrag oder als "Servicepartner" des Konzerns zu. Wie die Konkurrenten UPS, DPD und Hermes delegiert auch das seit 2002 zur Deutschen Post AG zählende Logistikunternehmen DHL seine unternehmerische Verantwortung an Subunternehmer.
Deutsche Bahn und Deutsche Post führen vor Augen, worüber die Nachrichtensendungen in Deutschland nur selten berichten: Im Glauben daran, dass Privatisierungen Dienstleistungen besser, billiger und bürgernäher machten, schüttelt Vater Staat seit mehr als drei Jahrzehnten seine Aufgaben ab - wie ein Baum seine Blätter im Herbst: Von 1982, dem Beginn der Ära Helmut Kohl (CDU), bis heute trennte sich allein der Bund von

Inhalt
Staat im Ausverkauf - ein Weckruf7
Ein lukrativer Markt: das Bildungssystem17
Kinder als Kunden: Krippen, Kitas und Kindergärten19
Unterricht aus der Marketingabteilung: die Schulen21
Profit vor Pädagogik: die Privatschulen38
Im Notfall zahlt der Staat Lehrgeld: die Hochschulen47
Heimlicher Gewinner: die Bertelsmann Stiftung57
Was nur die öffentliche Bildung leisten kann59
Die Privatwirtschaft hat Vorfahrt: das Verkehrswesen61
Entgleisungen der Privatisierung: die Deutsche Bahn62
Freie Fahrt für freie Investoren: der Straßenverkehr88
Destination Privatisierung: die zivile Luftfahrt98
Was nur die öffentliche Verkehrsplanung leisten kann105
"War sells": die Bundeswehr109
Privatisierungen in den USA: Vorbild oder Mahnung?112
Die Privatwirtschaft im Einsatz: Service- und Kernaufgaben115
Demokratie in Gefahr: die Folgen der Privatisierung130
Privatisierung der Lebensrisiken: Rente und Arbeit135
Lobbyisten als Profiteure: der Sozialstaat137
Rendite statt Rente: die Privatisierung der Altersvorsorge144
Privatsache Arbeitslosigkeit: Hartz IV152
Entsolidarisierung: Gewinner und Verlierer der Reformen156
Der große Postraub: Post und Telekommunikation161
Prekarisierung durch Privatisierung: die Deutsche Post163
Von der Behörde zum Global Player: die Deutsche Telekom171
Krankheit Ökonomisierung: das Gesundheitswesen177
Privatisierung und Entsolidarisiung:
die gesetzlichen Krankenkassen178
Der Wirkstoff Betriebswirtschaft: die Krankenhäuser187
Warum der Gesundheitsmarkt kein freier Markt werden kann 199
Kostentreiber Privatwirtschaft: die kommunale Versorgung203
Der Staat als Geisel: die öffentlich-privaten Partnerschaften205
Sorgenkinder: Abfallentsorgung
und kommunale Gebäudereinigung216
Wohnungen als Ware: die Wohnungsbaugesellschaften222
Konsumgut statt Lebenselixier: die Wasserversorgung225
Was die Kommunalwirtschaft besser kann
als die Privatwirtschaft227
Wem gehört was warum? Wem soll was gehören?229
Aus Fehlern

Tim Engartner ist Professor für Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt ökonomische Bildung an der Universität zu Köln. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel in Tages- und Wochenzeitungen (ZEIT, FAZ, FR, taz, Freitag, SZ).

»Auf den knapp 270 Seiten seines als 'Weckruf' gedachten Buches durchleuchtet Engartner kenntnisreich, kritisch und oftmals mit der gebotenen Schärfe einige zumindest teilprivatisierte Kernbereiche der Bundesrepublik: das Bildungs- und das Gesundheitswesen, Verkehr, Bundeswehr, Rente und Arbeit, Post und Telekommunikation. [...] Der Autor hingegen plädiert tapfer für öffentliche Bildung oder einen regulierten Gesundheitsmarkt und gegen die 'Verbetriebswirtschaftlichung' der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie gegen deren Lobbyisten.« Cord Aschenbrenner, Süddeutsche Zeitung, 20.02.2017»Engartner hat in seinem Buch mit diesem Titel eine hervorragend recherchierte und exzellent geschriebene Analyse vorgelegt, die darlegt, wie, warum und mit welchen Folgen für die Bürger sich das 'neue' Leitbild der Daseinsvorsorge in Deutschland durchsetzen konnte.«, Makroskop, 27.06.2017»Engartners Buch zeigt nicht, wann Privatisierungen sinnvoll sind und wann nicht. Aber es betont: Immer aus Prinzip auf Privatisierung zu setzen - das ist sicherlich nicht der richtige Weg.« Katja Scherer, Deutschlandfunk, 19.12.2016»Engartner legt ausführlich dar, wie sich das Kapital die öffentliche Daseinsvorsorge einverleibt.« Simon Zeise, Junge Welt, 03.04.2017»Das Geschäft mit der Gesundheit muss ein Ende finden, fordert Tim Engartner. Der Sozialwissenschaftler beklagt, dass mit zunehmender Privatisierung kommunaler Kliniken vielerorts das Motto 'Masse statt Klasse' gelte - auf Kosten des Patientenwohls.«, Gesundheit und Gesellschaft, 17.03.2017»Engartner zeigt in seinem Buch ein Pandämonium der Privatisierung aller Lebensbereiche auf, wie sie in der liberalistischen Theorie eines Milton Friedman programmatisch angedacht ist, bisher aber von den betroffenen Bürger*innen im tatsächlichen Umfang noch gar nicht wirklich wahrgenommen wird.«, Frankfurter Lehrerzeitung, 22.11.2016»[Ein] Weckruf im Hinblick auf [...] zu konstatierende Fehlsteuerungen, die in einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen und,