Über den Umgang mit Schuldnern

2.3.2 Im Mahnverfahren verfolgbare Ansprüche

Mit dem gerichtlichen Mahnverfahren kann nur ein Anspruch verfolgt werden, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in inländischer Währung zum Gegenstand hat (
688 Abs. 1 ZPO). Hierunter fallen insbesondere die in EUR zu erfüllenden Verbindlichkeiten aus Kauf, Werkvertrag, Darlehen, Wechsel, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Schiffshypothek und dergleichen.

Daneben kann das Mahnverfahren auch für Zahlungsansprüche in Wohnungseigentumssachen benutzt werden (
46a WEG).

Erfasst werden

Ansprüche der Wohnungseigentümer auf Beiträge zu den Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums und zu den Kosten seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie eines gemeinschaftlichen Gebrauchs (
16 II WEG),
Ansprüche auf Beiträge zur Instandhaltungsrückstellung (
28 I Nr. 3 WEG),
Ansprüche auf Vorschüsse entsprechend dem Wirtschaftsplan (
28 II WEG),
Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verletzung der aus der Gemeinschaft entspringenden schuldrechtlichen Verpflichtungen,
Ansprüche gegen den Verwalter wegen einer Verletzung des Verwaltervertrags,
Ansprüche des Verwalters gegen Wohnungseigentümer, etwa auf Zahlung von Vergütung.
Das Mahnverfahren findet aber nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erfolgten Gegenleistung abhängig ist oder wenn die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (z. B. bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners) erfolgen müsste (
688 Abs. 2 ZPO).

Wegen anderer Ansprüche als den vorgenannten, etwa wegen Leistung von vertretbaren Sachen (z. B. 30 Zentner Speisekartoffeln) oder Wertpapieren, kann ein Mahnverfahren nicht eingeleitet werden. Hier muss unmittelbar der Klageweg beschritten werden. Der Grund für diese Regelung ist insbesondere, dass bei Berücksichtigung auch solcher Ansprüche im Mahnverfahren dessen Umstellung auf das automatisierte (maschinelle) Mahnverfahren (siehe Rn. 51) erhebliche Schwierigkeiten bereitete.

Vorwort zur 19., neu bearbeiteten Auflage

Vorwort zur 18., neu bearbeiteten Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Außergerichtliches Vorgehen des Gläubigers beim Forderungseinzug

• Rechtzeitige Absicherung des Gläubigers durch Vertragsgestaltung
• Fälligkeit des Anspruchs, Mahnung und Verzug
• Verzug
• Verjährung
• Telefoninkasso
• Forderungseinziehung mit Inkassounternehmen, Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen
• Notwendigkeit der gerichtlichen Mahnung
• Strafrechtliches Vorgehen gegen den Schuldner
• Informationen über Schuldner
• Verhandlungen mit Schuldnern

Das Mahnverfahren und die Klage vor dem Amtsgericht

• Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
• Die Wahl zwischen Mahn- und Klageverfahren
• Das Mahnverfahren im Detail
• Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids
• Der Mahnbescheid
• Der Vollstreckungsbescheid
• Das amtsgerichtliche Klageverfahren im Einzelnen

Allgemeine Fragen der Zwangsvollstreckung

• Die Wahl der Vollstreckungsart
• Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
• Einstellung und Beschränkung der Zwangsvollstreckung
• Vollstreckungsorgane
• Vollstreckungsantrag und Rechtsmittel
• Der Sonderfall des Arrests
• Die Kosten der Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung in bewegliche körperliche Sachen

• Grundsätze und der Pfändungsauftrag
• Pfändung eines Bankstahlfachinhalts
• Pfändung von Sachen, die unter Eigentumsvorbehalt stehen
• Pfändung einer zur Sicherung übereigneten Sache

Zwangsvollstreckung in Forderungen

Schmittmann, Jens M.
Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht, Steuerrecht sowie Insolvenzrecht. Steuerberater. Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule für Oekonomie und Management, Lehrstuhl für Allgemeine BWL, Wirtschafts- und Steuerrecht. Mitglied des Direktoriums des RIFAM Rhein-Ruhr-Instituts für angewandte Mittelstandsforschung e. V., Essen.

David, Peter
Peter David war viele Jahre Richter am Oberlandesgericht München. Er ist Dozent bei der Deutschen Anwaltsakademie und hält bundesweit Vorträge und Seminare zu Problemen der Forderungseinziehung und Zwangsvollstreckung. Durch seine langjährige Vortragstätigkeit kennt er wie kein Zweiter die Anforderungen der Praxis.