Usurpation und Autorisierung

VorwortDieses Buch ist das Ergebnis einer langjährigen Auseinandersetzung mit dem Thema der verfassunggebenden Gewalt jenseits des Staates. Zu Beginn eines (politik-)wissenschaftlichen Projekts ist nicht immer absehbar, ob die ursprüngliche Relevanz einer Fragestellung den Zeitläuften standhalten wird. Auch wenn sich in dieser Einschätzung vielleicht lediglich meine Betriebsblindheit offenbart, scheint mir das Problem der demokratischen Legitimität suprastaatlicher Verfassungspolitik angesichts von Entwicklungen wie den Auseinandersetzungen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA, der technokratischen Neuausrichtung der EU während der Eurokrise oder der wachsenden Kritik am Internationalen Strafgerichtshof heute dringlicher denn je. Bei ihren Versuchen, konstitutionelle Ordnungen auf der suprastaatlichen Ebene zu errichten oder zu erhalten, treffen Regierungen zunehmend auf partizipationsorientierten Widerstand der Zivilgesellschaft. Zuletzt hat das Brexit-Referendum die Bürgerinnen der in der EU verbleibenden Staaten mit der Frage konfrontiert, wie sich die Zukunft der europäischen Integration nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs gestalten sollte. Diese Studie ist dem Problem gewidmet, wie sich suprastaatliche Verfassungspolitik als eine Praxis von freien und gleichen Bürgern gestalten ließe. Ihr zentraler Beitrag liegt darin, die Vorstellung eines suprastaatlichen pouvoir constituant einzuführen.Das Buch ist aus meiner Dissertation hervorgegangen, die ich im Februar 2016 an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg eingereicht und im darauffolgenden Juli verteidigt habe. Mein erster Dank gilt Peter Niesen, der das Projekt als Betreuer auf jede erdenkliche Weise gefördert hat. Auch wenn er nicht allen Aussagen des Buchs zustimmt, wird die kundige Leserin seinen Einfluss wohl auf jeder Seite ausmachen können. Meine Anstellungen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinen Professuren, erst an der TU Darmstadt

InhaltVorwort 71. Einleitung: Konstitutionalisierung zwischen Usurpation und Autorisierung 91.1 Verfassungspolitik - Leerstelle des Global Constitutionalism 141.2 Demokratietheoretische Vorüberlegungen 301.3 Aufbau der Untersuchung 382. Kritik des demokratischen Intergouvernementalismus 462.1 Suprastaatliche Verfassungspolitik als Kompetenzdistribution 472.2 Demokratisch-intergouvernementale Verfassungspolitik 662.3 Verselbstständigung öffentlicher Gewalt 713. Überlegungen zur Methode: Praxisorientierte Theoriebildung 873.1 Anforderungen an das methodische Vorgehen 893.2 Politischer Konstruktivismus 973.3 Rationale Rekonstruktion 1124. Zur Idee des pouvoir constituant 1204.1 Grundideen und Schwierigkeiten der klassischen Kategorie 1224.2 Ein Vorschlag zur konzeptionellen Systematisierung 1314.3 Evaluation von Modellen demokratischer Verfassungspolitik 1435. Diskurstheorie konstituierender Gewalt I: Die staatliche Ebene 1735.1 Das System der Rechte und die fortlaufende Gründung 1755.2 Rationale Rekonstruktion der verfassunggebenden Praxis 1825.3 Ein deliberatives Modell demokratischer Verfassungspolitik 1996. Zur Idee des suprastaatlichen pouvoir constituant 2176.1 Zur Notwendigkeit begrifflicher Innovation 2186.2 Problematische Strategien der Begriffsrevision 2306.3 Die Aufstufung konstituierender Gewalt 2517. Diskurstheorie konstituierender Gewalt II: Die suprastaatliche Ebene 2657.1 Strukturelle Merkmale und normative Gehalte der Praxis 2677.2 Prinzipien konstituierender Gewalt jenseits des Staates 2837.3 Mehrebenenmodell verfassungspolitischer Schleusensysteme 2988. Schlussbetrachtung: Aufstand oder Avantgarde? 313Literatur 322Nachweise 363

Markus Patberg, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hamburg.

»Usurpation und Autorisierung ist ein rundum gelungenes, nicht nur lesbares, sondern auch lesenswertes Buch. Markus Patberg geht die großen Theoriefragen postnationaler Verfassungspolitik mit viel Ehrgeiz und Umsicht an. Durch eine Kombination aus beeindruckender Belesenheit, konziser Kritik und durchweg konsistenter Theoriekonstruktion erschließt er der Internationalen Politischen Theorie ein ganzes Forschungsfeld. Das Werk hat dadurch wegweisenden Charakter.« Christian Kreuder-Sonnen, Soziopolis»Der Reiz der Untersuchung [besteht] darin, dass sie die verfassunggebende Gewalt einerseits demokratietheoretisch revitalisiert und einen Vorschlag entwickelt, sie in ein Modell der Institutionalisierung zu überführen. Allein schon aufgrund der instruktiven Systematisierung der gegenwärtigen internationalen Debatte um verfassunggebende Gewalt diesseits und jenseits des Staates hält die Studie eine Fülle an interessanten Überlegungen bereit.« Verena Frick, Politische Vierteljahresschrift, 17.07.2019