Scholz, R: Verfassungs- und europarechtliche Grundsatzfragen
Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine...
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Der Strompreis steigt. Die Politik steht unter Handlungsdruck. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) steht bevor. Die Privilegien der EEG-Anlageninhaber sollen eingeschränkt werden. In der öffentlichen Debatte um eine Strompreisbremse wird dabei nicht immer differenziert zwischen Belastungen für neue EEG-Anlagen und für bereits an das Netz angeschlossene Bestandsanlagen. Die Autoren machen deutlich, dass eine Verringerung der EEG-Einspeisevergütung für Bestandsanlagen verfassungswidrig wäre. Der Gesetzgeber hat die Einspeisevergütung für einen Zeitraum von 20 Jahren garantiert. Diesen besonderen Vertrauenstatbestand kann er nicht einfach mit einem Federstrich beseitigen.
Bibliographische Angaben
- Autoren: Rupert Scholz , Christoph Moench , Benjamin Herz
- 1. Auflage, 158 Seiten, Maße: 15,1 x 22,6 cm, Kartoniert (TB), Deutsch
- Verlag: Nomos
- ISBN-10: 3848710293
- ISBN-13: 9783848710294
- Erscheinungsdatum: 23.01.2014
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