Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung
Professorengespräch 2018 des Deutschen Landkreistages am 19./20.3.2018 in Naumburg, Burgenlandkreis
Selbstverwaltungsgarantie
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien in seinem viel beachteten Urteil vom 21.11.2017 neu ausgedeutet. Der Tagungsband beleuchtet...
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien in seinem viel beachteten Urteil vom 21.11.2017 neu ausgedeutet. Der Tagungsband beleuchtet...
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Klappentext zu „Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung “
Selbstverwaltungsgarantie Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Art. 28 Abs. 2 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien in seinem viel beachteten Urteil vom 21.11.2017 neu ausgedeutet. Der Tagungsband beleuchtet dieses Urteil intensiv.
Finanzielle Mindestausstattung
So geht es in den Beiträgen unter anderem um die Frage, ob Art. 28 Abs. 2 GG die Garantie einer finanziellen Mindestausstattung enthält und diese nicht unter einem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes, wie ihn manche Landesverfassungen explizit vorsehen, steht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies mit seiner Grundsatzentscheidung vom 31.1.2013 angenommen und daraus Schlussfolgerungen für die Kreisumlagefestsetzung in materiell-rechtlicher und prozeduraler Hinsicht gezogen. Diese Folgerungen sind in späteren verwaltungsgerichtlichen Befassungen nach weitestgehender Auffassung fehlgedeutet worden, weil sie überdehnt wurden.
Mehrbelastungsausgleich
Das föderalstaatliche Aufgaben- und Finanzierungssystem im Grundgesetz hat durch die Neuregelung der Art. 104b, 104c und 114 Abs. 2 GG im Sommer 2017 erneut massive Veränderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Kommunen erfahren. Dabei wirft die 2006 erfolgte Neukonzeption des Art. 84 GG in Verbindung mit den landesverfassungsrechtlichen Mehrbelastungsausgleichsregelungen immer noch vielfältige Fragen auf. Außerdem beschäftigt sie die Rechtsprechung, insbesondere der Verfassungsgerichte der Länder, massiv. Auch dieser Gesamtkomplex wird in den Vorträgen umfassend durchleuchtet, zumal im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vielfältige Neuregelungen auch auf der Ebene des Verfassungsrechts vorgesehen sind, die den 2017 eingeschlagenen Weg weiter vertiefen.
Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten
Schließlich wird die Frage aufbereitet und erörtert, warum es statt immer neuer Einwirkungsbefugnisse des Bundes gegenüber Kommunen und Ländern nicht zu der vom
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Grundgesetz als Lösungsansatz priorisierten Umverteilung von Steuerbeteiligungsquoten kommt.
Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Der Band liefert damit einen wichtigen Beitrag sowohl für die wissenschaftliche Aufbereitung dieser Fragestellungen wie für die praxisorientierte Lösung.
Tagungsband mit praxisorientierten Lösungen
Der Band liefert damit einen wichtigen Beitrag sowohl für die wissenschaftliche Aufbereitung dieser Fragestellungen wie für die praxisorientierte Lösung.
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Autoren-Porträt
Henneke
Bibliographische Angaben
- 2018, 1. Auflage., 216 Seiten, Maße: 14,8 x 21,3 cm, Gebunden, Deutsch
- Herausgegeben:Henneke, Hans-Günter
- Herausgegeben: Eberhard Schmidt-Aßmann, Friedrich Schoch
- Verlag: Boorberg
- ISBN-10: 3415063666
- ISBN-13: 9783415063662
- Erscheinungsdatum: 12.09.2018
Rezension zu „Vergewisserungen über Grundfragen kommunaler Selbstverwaltung “
Echo der Fachpresse»Hans-Günter Henneke fasst die werthaltigen Diskussionen zu den einzelnen Referaten zusammen, Martin Burgi zieht ein strukturiertes Gesprächsfazit am Ende des Bandes. Durchgehend wird der Leser für die Lektüre durch Wissensgewinn belohnt. Es gehört unverändert zu der starken Tradition des Professorengesprächs des DLT, dass Analyse und Auslegung des geltenden Rechts durch rechtspolitische Wegweisungen bereichert werden.«
Prof. Dr. Udo Steiner, Regensburg, BayVBl. 23/2019
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