Weiterentwicklung des Tariftreuerechts

A. Themenstellung

B. Einordnung des Vorhabens in die Struktur des Vergabeverfahrens

Leistungsbeschreibung - Eignungs- und Ausschlussprüfung - Zuschlagskriterien - Ausführungsbedingungen

C. Kompetenz des Landesgesetzgebers

Tariftreue-Entscheidung des BVerfG als Ausgangspunkt - Neuere Strömungen im Schrifttum - Würdigung

D. Vereinbarkeit mit der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)

Vorbemerkungen - Gegenstand und Kernaussagen der Tariftreue-Entscheidung des BVerfG - Individuelle negative Koalitionsfreiheit - Kollektive Koalitionsfreiheit

E. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)

Eingriff in den Schutzbereich der Berufsfreiheit - Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsfreiheit

F. Weitere verfassungsrechtliche Wertungen

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) - Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) - Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)

G. (Keine) Verdrängung durch Bundestarifrecht

H. Vergaberechtliche Zulässigkeit

Anwendbare Maßstäbe - Hinreichende Verbindung zum Auftragsgegenstand - Einhaltung von Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot - Einhaltung des Transparenzgebots - Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

I. Vereinbarkeit mit dem Arbeitnehmerentsenderecht

Sachverhalt und Kernaussagen des Rüffert-Urteils des EuGH - Folgeentscheidungen des EuGH und Konsequenzen - Änderung der Vergaberichtlinie - Änderung der Entsenderichtlinie

J. Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit

K. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

Literatur- und Sachwortverzeichnis

Rüdiger Krause ist Professor für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht sowie Direktor des Instituts für Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. Er hat rund 160 Bücher, Artikel und Anmerkungen geschrieben, hauptsächlich auf dem Gebiet des deutschen und europäischen Arbeitsrechts. Er ist Autor des Gutachtens für den 71. Deutschen Juristentag zum Thema der Digitalisierung der Arbeitswelt (2016) und Mitherausgeber der Zeitschrift »Soziales Recht« (seit 2011). Rüdiger Krause ist regelmäßig Gastprofessor an der ELTE in Budapest und hielt bereits Gastvorträge in Belgien, China, Dänemark, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Taiwan, Ungarn und den U.S.A.