Zurück zum Respekt

Granteln, die Neigung, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen, von einem späteren Bun¬deskanzler auch »Sudern« genannt.

Ein triviales Beispiel liefert der Fußball: Der Sieg gegen den »großen Bruder« Deutschland bei der WM in Argentini¬en gilt bis heute als nationale Großtat (»Cordoba«), obwohl er nichts am Ausscheiden aus dem Turnier geändert hatte. Um¬gekehrt: Nachdem Österreich die Qualifikation zur Europa¬meisterschaft 2016 geschafft hatte, wurde dieser Erfolg gleich zur Grundlage unrealistischer Erwartungen. Mindestens das Viertelfinale müsse her, wenn nicht gleich Finale oder Titel. Nachdem man auf den Boden der Realität zurückgeholt wor¬den war, begann bald darauf das Sägen am Stuhl des zuvor zum Volkshelden ernannten Teamchefs Marcel Koller.

Im Sport, speziell im schnelllebigen Fußballgeschäft, ist derlei vielleicht keine österreichische Besonderheit. Beson¬ders scheinen mir aber diese Berg- und Talfahrten im politi¬schen Bereich zu sein. Politiker, speziell solche, die in einer Koalition durchaus unterschiedlicher Parteien agieren, dürf¬ten nicht so viel streiten, heißt es einerseits. Wird eine sol¬che Harmonie wenigstens eine Zeitlang gelebt, jammert man über langweilige »Einheitsparteien«. Andererseits wird jede Debatte, auch in sachlicher Form geführt, gleich zum »Streit« erklärt, den man gefälligst abzustellen habe. Befördert wird diese Widersprüchlichkeit einerseits von vielen Medien - nicht nur, aber wesensmäßig verständlich vorrangig im Bou¬levardbereich. Andererseits von einzelnen Politikern - nicht nur, aber vorrangig von solchen, die nach Aufmerksamkeit und deshalb nach Schlagzeilen lechzen. Und wie ginge das besser als über personalisierbare »Duelle«, auch und biswei¬len sogar vorzugsweise in der eigenen Partei.

Das schlägt natürlich nach »oben« durch, auf die Regie¬rungsebene. Ich will ja nicht frühere Zeiten glorifizieren. Aber dass der Klubobmann einer Regierungspartei den von der anderen Partei gestellten Bundeskanzler frontal angreift, dass eine Regierungspartei eine Broschüre herausgibt, wel¬che eben diesen Bundeskanzler mit Hammer und Sichel am Titelblatt darstellt, dass ein Innenminister den Kanzler öf¬fentlich als nebensächlich darzustellen versucht, solche Re-spektlosigkeit ist zu meiner Zeit nicht vorgekommen. Es ent¬sprach auch nicht meiner Sprache als Kanzler, die Meinung eines Ministers mehr oder weniger öffentlich als »Vollholler« zu bezeichnen, wie es Christian Kern getan hat - aber das scheint mir noch eine vergleichsweise harmlose »Sünde« wi¬der den Respekt zu sein.

Meine Regierungszeit ist nun 20 Jahre her, also noch keine Ewigkeit. Auch damals gab es wortgewaltige Kontrahenten, die sich nicht übermäßig zurückgehalten haben. Es gab Leute wie den ÖVP-Abgeordneten Heribert Steinbauer, der angeb¬lich sogar ein Dossier über mich angelegt hatte. Ich sprach ihn darauf an. »Hören Sie, was steht dann da drin, in dem Dossier?« Genaueres konnte oder wollte er mir nicht sagen, und mit der wirklichen Spitze der ÖVP gab es keine derarti¬gen Episoden.

Mit Alois Mock beispielsweise musste man oft tagelang, manchmal sogar wochenlang um bestimmte Lösungen kämpfen. Aber wenn es erledigt war, war es erledigt. Dann hatten wir eine Vereinbarung und wir mussten nicht mehr darüber sprechen. Auf diese Handschlagqualität konnte ich mich bei meinen wichtigsten politischen Kontrahenten ver¬lassen. Das trifft auf alle vier ÖVP-Obleute zu, mit denen ich im Laufe meiner politischen Karriere zu tun hatte, neben Mock auch auf Josef Riegler, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel.

Natürlich hatten sie andere politische Ansichten als ich, sie waren ja meine politischen Gegner. Aber bezüglich Auf¬treten und Integrität respektiere ich sie alle, auch heute noch, und weitgehend respektierten einander alle gegenseitig. Es gab bei allen Divergenzen keine unaufhörlichen Streitereien um ein bestimmtes Thema. Wenn etwas beschlossen war, war es beschlossen.

Freilich waren damals die Mehrheitsverhältnisse im Par¬lament klarer. Der Vorsprung der SPÖ gegenüber der ÖVP war stets viel größer als in den vergangenen Jahren. Außerdem war die Kompetenzaufteilung eine andere. Niemand in der ÖVP hätte daran gedacht, den Finanzminister stellen zu wol¬len, weil es generell undenkbar war, dass der Finanzminis¬ter einer Regierung nicht aus derselben Partei kommt wie der Bundeskanzler. Die Entscheidungsabläufe waren eben¬falls übersichtlicher und geprägt von guten parteiübergrei¬fenden Kontakten. Finanzminister Ferdinand Lacina etwa kam besonders gut auch mit der ÖVP aus. Er war fachlich und politisch über jeden Zweifel erhaben und konnte gut verhandeln.

Die Politik würde an Macht gewinnen, wäre sie öfter zu parteiübergreifenden Schulterschlüssen in der Lage. Der EU-Beitritt war ein konkretes, großes Projekt dieser Art, dafür ha¬ben Alois Mock, Erhard Busek und ich parteienübergreifend geworben. Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar und er¬fahrungsgemäß sind sie dankbar dafür. Ich kann mich erin¬nern, als ich durch die Lande zog, um für das Projekt EU zu werben. Nach langen Diskussionen und Gesprächen hörte ich oft: »Jetzt verstehe ich die Vorteile. Was sind die Nachteile?«

Darauf hatte ich eine Antwort parat. »Die Nachteile sind die Nachteile des Lebens. Es lauern überall Gefahren und Risiken. Man kann einen wunderbaren Kreisverkehr bauen und so die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Wenn ei¬ner betrunken in den Kreisverkehr rast, passiert trotzdem ein Unfall.«

Die ganze Regierung, auch der Großteil der Opposition, war einheitlich für dieses Projekt und hat sich dafür einge¬setzt. So etwas gibt es derzeit nicht in Österreich. Ein wei¬teres historisches Beispiel für so einen Schulterschluss ist die große Steuerreform des Ferdinand Lacina (SPÖ), die auch Johannes Ditz (ÖVP) maßgeblich unterstützte. Sie warf eine Reihe von bis dahin geltenden Selbstverständlichkeiten über den Haufen. Wir schafften die Gewerbe- und die Vermö¬genssteuer ab. Das steht ja nicht unbedingt im Programm¬heft einer sozialdemokratischen Partei. Gleichzeitig führten wir eine wohldurchdachte Vereinfachung und Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer ein. Das wiederum steht nicht im Programmheft einer konservativen Partei.

An dieser Reform wurde ein Jahr lang gearbeitet und getüf¬telt. Es wurden unzählige Computerfachleute und Ökonomen eingeladen und befragt. Letztendlich haben die Reform alle akzeptiert. Die Industrie, der Handel, die Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer, alle waren sie zufrieden.

Wie letztlich auch mit der im Paket befindlichen Kapitaler¬tragssteuer. Nur Alois Mock war strikt dagegen. Er bekämpf¬te die Idee mit Zähnen und Klauen und denunzierte sie als Sparbuchsteuer. Um Mock zu überzeugen, lud ich Josef Taus und einen ÖVP-Wirtschaftsprüfer ein, die meiner Meinung waren. Zu viert saßen wir an meinem Tisch und redeten auf Mock ein wie auf ein krankes Kind. Letztendlich hat er sich überzeugen lassen. Doch es wäre nicht Alois Mock gewesen, wenn er nicht zu seinem Wort gestanden wäre.

Ich möchte die Vergangenheit aber keineswegs verklären. Auch schon damals blieben im politischen Tagesgeschäft inhaltliche Debatten über tiefere Zusammenhänge auf der Strecke, das Ringen um nachhaltige Lösungen für immer komplexere Herausforderungen blieb oft genug nachlässig und ungeduldig. Ein Mangel, der jetzt eben schwerer wog denn je und eine konstruktive Zusammenarbeit fast unmög¬lich machte, weil die Herausforderungen angesichts der in-ternationalen Entwicklungen unaufhörlich an Komplexität gewonnen haben und weiter gewinnen. Selbst gemeinsam gefundene Lösungen blieben jüngst im koalitionsinternen Gestrüpp hängen. Die Regierungsparteien einigen sich dann zum Beispiel auf eine Steuererleichterung um 5 Milliarden Euro für die Klein- und Mittelverdiener und wollen sie ge¬genfinanzieren durch Maßnahmen wie die Registrierkassen¬pflicht, die weit weniger einbringen. Von Umverteilung kann also keine Rede sein. Wenn es in Österreich um Umverteilung geht, kommt mir das immer vor, als würde ein Tennisspie-ler versuchen, den Gegner nur ja nicht zu hoch verlieren zu lassen. Auch die laufend geführte Diskussion über die Ver¬mögens- und die Erbschaftssteuer, ein an sich sinnvolles In¬strument der Umverteilung, wird wohl bestenfalls auf laue Kompromisse hinauslaufen. Die Verteilungsproblematik lässt sich so kaum lösen.

Auch gab es schon immer harte politische Auseinander¬setzungen. Die Mittel, mit denen Tagespolitik gemacht wur¬de, waren auch nicht immer anständig, auch der Ton nicht. In Graz gab es einmal einen Bürgermeister und kurzzeitigen FPÖ-Obmann namens Alexander Götz, der über Bruno Kreis¬ky sagte: »Der Bundeskanzler agiert, als sei ihm der Papp ins Hirn gestiegen.« Auch im Parlament gab es sehr intensive verbale Auseinandersetzungen. Es wäre nicht angebracht, im 21. Jahrhundert mit dem Gouvernanten-Gehstock zu wackeln und die Menschen zu ermahnen. Aber es hat sich einiges ver¬ändert - nicht unbedingt zum Besseren.

Natürlich sind die politischen Zeiten heute auch aus einem arithmetischen Grund härter als zu meiner aktiven Zeit: Die Hemmschwelle bei Auseinandersetzungen ist niedriger, weil der Kampf um Mehrheiten schwieriger geworden ist. Die SPÖ hatte damals immer Mehrheiten in einer Bandbreite von 6 bis 7 Prozent. Das schlechteste Ergebnis waren 35, das beste 42 Prozent der Stimmen. Heute erzielt keine Partei mehr sol¬che Ergebnisse. Da ist die Kampfbereitschaft natürlich grö¬ßer. Rempeln und Pöbeln wird in solch einer Situation eher als angemessen betrachtet. Wenn es um so viel geht, möch¬te sich niemand nachsagen lassen, zu nachgiebig zu sein. Da bleibt der Respekt mitunter schon auf der Strecke, da möchte man lieber ordentlich auf den Putz hauen. Ein Bekannter von mir meinte einmal in einer politischen Diskussion: »Der Par¬teichef selbst muss zu dieser Sache überhaupt nichts sagen. Dazu haben wir ja einen Parteisekretär und einen Klubob-mann. Der wird sich der Sache annehmen.« Es gibt in jeder Partei Leute, die dafür zuständig sind, den politischen Geg¬ner anzugreifen. Da wird ein hartes Vorgehen erwartet. Dann fallen die Schranken des Respekts und der Höflichkeit, eine eigentlich höchst überflüssige Routine.

Ich habe selbst auch immer großen Wert darauf gelegt, nicht untergriffig zu werden. Aus meiner Sicht gewinnt man dadurch nichts. Erstens entspricht es nicht meinem Naturell, andere Leute anzupöbeln. Zweitens habe ich mir auch tak¬tisch nichts davon versprochen. Ich habe in meiner Amtszeit einmal mit jungen Leuten gesprochen, die meinten: »Vorige Woche war der Haider bei uns am Tennisplatz. Der ist eine lustige Nummer. Der hat sich zu uns gesetzt und mit uns ge-blödelt.« »Würdet ihr das von mir auch wollen?«, fragte ich. »Nein, das passt nicht zu dir.« Das stimmte auch. Ich hielt mich eher an eine Meldung, die ich einmal im Parteivorstand hörte. Wir lagen wieder einmal mit der ÖVP im Streit, da sag¬te ein Genosse: »Streitet nicht immer mit der ÖVP. Aber lasst euch ja nichts gefallen.«

Der Spruch Haiders: »Der Vranitzky bringt ja nicht einmal mehr den Gürtel über den Bauch« - was ohnehin nicht zu¬traf - galt damals noch recht unüblich. Inzwischen ist eine derartige Rhetorik weit verbreitet. Wieder einmal Trump als abschreckendes Beispiel: Er machte sich über einen Kontra-henten lustig, der im Scheinwerferlicht schwitzte, versuchte zu suggerieren, dessen kleine Hände ließen auch auf andere kleine Körperteile schließen, spottete über Körperbehinderte. Einer Moderatorin, die ihm kritische Fragen stellte, warf er vor, unter ihrer Periode zu leiden, einer anderen unterstellte er eine schlecht vertragene Botox-Behandlung.

Man sollte in der Öffentlichkeit einen Minimalstandard an Respekt und Fairness verlangen. Ich fürchte aber, Verhal¬tensmuster lassen sich nicht verordnen. Wenn ein Politiker wie etwa unser Innenminister vor Kurzem in einer Zeitung den Bundeskanzler mit den Worten »für Kern ist der Zug ab¬gefahren« frontal angreift, was soll man da tun? »Bitte sei¬en Sie doch nicht so grauslich, Herr Sobotka?« Das wird der eher als Schwäche auslegen. Die politischen Auseinanderset¬zungen, die historisch immer zwischen Parteien stattfanden, sind Auseinandersetzungen zwischen Personen geworden.

Letztendlich werden die Wähler entscheiden, welches Verhal¬ten sie für angemessen halten, welche Art der Politik und der Umgangsform sie unterstützen. Der raue Ton Donald Trumps hielt die Amerikaner jedenfalls nicht davon ab, ihn zum Prä¬sidenten zu wählen, eher im Gegenteil.

Die Welt verändert sich mit stets wachsender Geschwindig¬keit. Vor vierzig, fünfzig Jahren war sie nicht besser, aber ein wenig einfacher. Es gab im Großen und Ganzen zwei große Mächte, zwei Blöcke und einige Sonderfaktoren. Damals wa¬ren auch größere Krisen relativ einfach zu bewältigen. Die Er¬klärung für die erste Flüchtlingswelle aus Ungarn 1956 war klar: Die Sowjetunion nahm Ungarn in die Zange und zwang viele Menschen zur Flucht. Wir nahmen sie damals als gute Nachbarn auf, auch in der Erwartung, dass viele von ihnen nach Kanada oder Australien weiterziehen würden. Auch Menschen, die nicht übermäßig politisch belesen waren, ver¬standen, worum es ging.

Wir konnten davon ausgehen, dass die zwei Weltkriege im 20. Jahrhundert und die indiskutable Zwischenkriegszeit, jedenfalls in Europa, den Menschen einen derart immen¬sen Schaden zugefügt haben, dass danach viel Kraft darauf verwendet wurde, derartige Katastrophen grundsätzlich zu verhindern. Dementsprechend gab es eine bemerkenswer¬te säkulare Entwicklung, materiell, kulturell und politisch: Staaten erlangten ihre Souveränität, Menschen schlossen sich zu Friedensbewegungen zusammen, das europäische Modell entstand. Sogar die Spannungen zwischen Ost und West vergingen letztlich. Die Berliner Mauer fiel genauso wie der Eiserne Vorhang. Diese Erfolgserlebnisse haben den Men¬schen Hoffnung gegeben und ihnen gezeigt, dass es aufwärts¬geht; die sozialen Modelle der einzelnen Staaten bewährten sich. Die Schulbildung wurde immer besser, die Menschen profitierten vom Wiederaufbau.

Ab einem gewissen Wohlstand wuchs seine Vermehrung aber immer langsamer. Und nachdem es so lange nur auf¬wärtsgegangen war, passierten auf der Weltbühne plötzlich wieder Dinge, die unsere Zufriedenheit infrage stellten. Jahr¬zehntelang hatte Frieden geherrscht, doch in der ersten Hälf¬te der Neunzigerjahre brach direkt vor unserer Haustür, in Jugoslawien, ein Krieg aus. Mit der Wirtschaft war es lan¬ge bergauf gegangen, dann unterbrachen die internationale Energiekrise und der Ölpreisschock unsere scheinbar unge¬störte Fahrt nach oben.

Die Finanzkrise 2008 duschte uns alle dann endgültig kalt ab. Auf einmal wurden Dinge hinterfragt, die vorher nie be¬zweifelt worden waren: ein abgesichertes Familieneinkom¬men, das sichere Sparbuch oder ein ausgebautes Netz von Transferleistungen, schließlich selbst unsere gemeinsame Währung. Der Euro schien plötzlich nicht sicher genug. Da¬bei wird völlig ausgeblendet, wie oft früher gegen den Schil¬ling spekuliert worden war, wie oft war er nicht sicher genug erschienen.

Vor der Einführung des Euro hatte etwa die Abwertung der schwedischen und finnischen Währung über Nacht un¬sere Papierindustrie aus dem Markt geworfen. Die wenigs¬ten Menschen wissen heute darüber Bescheid, weil die Din¬ge früher nicht so publik wurden. Wenn heute Maßnahmen getroffen werden, solche Taktiken zu verhindern, regen sich die Menschen auch darüber auf. Zum Beispiel über die Ret¬tung der Banken. Doch hätten die europäischen Staaten sie im Zuge der Finanzkrise 2008 nicht gerettet, wäre der Schaden für die europäischen Volkswirtschaften wirklich groß geworden.

Erstmals seit 1945 wächst nun wieder eine Generation he¬ran, der es nicht automatisch besser gehen wird als der vor¬herigen. Und die Schere zwischen Arm und Reich geht insge¬samt auf. Stets habe ich auf den nötigen sozialen Ausgleich hingewiesen: Wir müssen diese wachsenden sozialen Unter¬schiede eindämmen, national wie international. Ein Grund dafür liegt auch in der nicht vorhandenen Steuergerechtig¬keit und der Verantwortungslosigkeit jener, die sich weigern, ihren gerechten Anteil an den Staatskosten zu leisten. Wenn etwa Facebook jährlich mehrere Milliarden Euro Gewinn macht und in Großbritannien nicht einmal 10 000 Euro Steu¬ern bezahlt, so ist augenscheinlich, dass der wirkliche Betrug am Staat nicht durch Hilfsbedürftige begangen wird, son-dern durch jene, die sich weigern, ihren gerechten finanzi¬ellen Beitrag zum Funktionieren der gesamten Gesellschaft zu leisten. Die Ungleichheiten zwischen riesigen Gewinnen einzelner Personen oder Konzerne und der Armut nehmen auf der ganzen Welt zu. Dementsprechend erleben wir in Fol¬ge derzeit auch die größte Völkerwanderung der Geschich¬te samt ihren Auswirkungen auf Europa. Ebenso wird auch unser Kontinent verstärkt vom islamistischen Terrorismus erfasst. All diese Phänomene führen zu Unsicherheiten und Abstiegsängsten, die mittlerweile weit in die Mittelschicht hineinreichen. Bei vielen Menschen erzeugt das Zukunfts-pessimismus, bei etlichen auch eine Radikalisierung in Rich¬tung Rechtspopulismus.

Gleichzeitig sinkt die Glaubwürdigkeit der Politik. Den Re¬gierenden wird immer weniger zugetraut, etwas gegen die vergrößerten gesellschaftlichen Spannungen und Spaltun¬gen unternehmen zu können. Die Arbeitslosigkeit ist im¬mer noch sehr hoch, die soziale Spaltung wächst, und für das Flüchtlingsproblem gibt es auch nach jahrelanger Krise keine wirkliche Lösung. Daher sehen sich viele Bürger nach Alter¬nativen um. Das führt sogar dazu, dass bisher unumstrittene Positionen langsam verblassen, auch der allerorts beschwore¬ne Anti-Faschismus.

Auch die rasanten Veränderungen der Weltpolitik über¬fordern viele Menschen. Früher gab es einen West- und ei¬nen Ostblock. Der Bevölkerung war klar, die Türken leben ge¬nerell in ärmeren Verhältnissen, darum kommen sie zu uns als Gastarbeiter. Die Gründe für diese Zuwanderung waren deutlich. In unserer heutigen global vernetzten Welt ist aber die Verunsicherung groß, etwa was die aktuelle Syrien-Kri¬se betrifft: Welche Rolle spielt Russland? Welche Rolle spielt der amerikanische Imperialismus? Welche Rolle spielen ara¬bische Gruppierungen? Wer sind diese Menschen, die zu uns nach Österreich kommen? Sind das leidende Opfer oder bös¬artige Terroristen? Eines verstehen die Leute aber schon: Of¬fensichtlich gibt es keine Ordnungsmacht, die diese Proble¬me lösen und dafür sorgen kann, dass Syrer und Iraker nicht mehr in Massen nach Europa strömen.
Wir sind in Europa natürlich nicht die Einzigen, für die die Welt kompliziert geworden ist. Ich habe einen pakista¬nischen Freund, der teilweise in Wien lebt. Seine Schwester ist Universitätsdozentin in Lahore. Sie beschäftigt sich dort mit Feminismus. Ihr wurde nahegelegt, entweder ihr The¬ma zu ändern oder die Universität zu verlassen. Das brach¬te uns auf die generellen Verhältnisse in Pakistan. »Welche der beiden islamischen Glaubensrichtungen hat momentan das Sagen in Pakistan? Sunniten oder Schiiten?«, wollte ich wissen. »In letzter Zeit geben die Wahabiten den Ton an.« Das Leben wird in allen Ecken der Welt komplexer. Das Ge¬fühl, dass es niemanden gibt, der die großen internationalen Probleme in den Griff bekommt, verstärkt die Ohnmacht der Bürger. Die Amerikaner versuchten in den letzten Jahrzehn¬ten wiederholt, Weltpolizei zu spielen, nur richteten sie leider oft damit mehr Schaden an, als sie halfen. Ich erinnere mich daran, dass George Bush meinte, die amerikanischen Solda¬ten müssen im Irak eingreifen und die Demokratie herbei¬führen. Das war lachhaft und zeugte von einem Intelligenz-defizit.

Die Welt wird physisch enger. Früher wäre die Syrien-Krise weit weg, heute kommt sie in Form von tausenden Flüchtlin¬gen direkt zu uns. Es ist nicht absehbar, dass das in nächster Zeit aufhören wird.

Im Gegenteil, allein durch die Klimaerwärmung wird die Zahl afrikanischer Flüchtlinge weiter steigen. Die Menschen dort verlieren ihre Lebensgrundlage und ziehen in Richtung Norden oder Süden. In Südafrika gibt es immer wieder Ge¬walttaten gegen Nigerianer und andere Einwanderer. Im Li¬banon leben zwei Millionen Flüchtlinge, mehr als ein Vier¬tel der Gesamtbevölkerung. Das registrieren wir in Europa kaum, wir diskutieren über eine Obergrenze von einigen Tau¬send Flüchtlingen.

Wir können es uns nicht mehr leisten, so zu tun, als würde das ganze Chaos uns nichts angehen. Die überforderten Bür¬ger der westlichen Welt wünschen sich einen Zaun oder eine Mauer, um nur ja die Probleme draußen zu halten: Das Kind, das nicht entdeckt werden will, schließt die Augen. Das ist die Grundeinstellung: Ich will gar nichts hören oder sehen, dann geht es mich nichts an. Das ist eine Illusion.

Es geht uns sehr wohl an, was am anderen Ende der Welt passiert. Wenn die Arbeitsbedingungen in einem asiatischen Land so schlecht sind, dass Arbeitskräfte für einen Euro am Tag arbeiten müssen, betrifft uns das direkt. Denn gerade als schlecht ausgebildeter Arbeiter konkurriert man heute nicht mehr bloß mit den anderen inländischen Arbeitskräften, man steht in direkter Konkurrenz zum Arbeiter in Indonesi¬en. Wenn es sich für eine Firma rechnet, ihre Produktion nach Asien zu verlegen, ist der Arbeitsplatz in Österreich Geschich¬te. Selbst gut ausgebildete Leute betrifft das: Chinesische und japanische Fachkräfte konkurrieren mit gut ausgebildeten Eu¬ropäern um die gleichen Jobs. Wir können uns nicht abschot¬ten. Dazu kommt, dass die Erdbevölkerung heute so schnell wächst wie noch nie. Früher wuchs sie jährlich im Promille¬bereich, heute pro Sekunde um 2,5 Personen. Heute sind wir bei 7,47 Milliarden Menschen, 2050 werden es 9,6 Milliarden sein.

Dazu kommt: Die Medienberichte aus den Krisenzentren der Welt sind auch von Interessierten schwer zu überprü¬fen. Nach Europa kommen derzeit viele Menschen aus Sy¬rien, dem Irak, aus Afghanistan, früher aus Tschetschenien, demnächst wohl verstärkt aus Afrika. Die Schlepper sind eine eigene Wirtschaftsbranche geworden. Viele Menschen, mich eingeschlossen, verstehen nicht, warum man sie nicht wirk¬samer bekämpfen kann.

Drei Widersprüche in diesem Zusammenhang: Human betriebene Flüchtlingszentren außerhalb Europas würden viel helfen, ebenso wirtschaftliche Investitionen. Besonders wichtig dafür wäre Libyen - aber das ist ein Land, das durch seine Instabilität für eine solche Zusammenarbeit derzeit un¬geeignet erscheint. Vermutlich noch länger, trotz aller fran¬zösischer Vermittlungsversuche.

Oder: NGOs wie »Ärzte ohne Grenzen« werden von vielen Menschen bewundert, sie wollen Flüchtlingen mit viel priva¬tem Einsatz und Risiko helfen. Aber Kritiker werfen ihnen vor, sie würden eigentlich den Schleppern in die Hände arbeiten.

Oder: Wir wollen Kriegsflüchtlingen, die vor Bomben, Is¬lamisten und Giftgas-Angriffen fliehen und ihr Heimatland verlassen müssen, helfen. Aber daneben gibt es auch Wirt¬schaftsflüchtlinge. Man muss ihre Motive natürlich respek¬tieren - aber auch die Bedenken vieler Europäer, für so viele Zuwanderer nicht genügend Platz zu haben, nicht nur im ört¬lichen, sondern auch im kulturellen Sinn.

Verwirrend auch die direkten Kriegsmeldungen. Donald Trump ordert als Reaktion auf einen Giftgas-Angriff einen Luftschlag in Syrien an. Kritiker wiederum meinen, er ver¬folge in dieser Region ganz andere Ziele, jedenfalls auch Waffenverkäufe in großem Stil nach Saudi-Arabien. Dem dortigen feudalistischen Wahhabiten-Regime verspricht er Unterstützung gegen das neue »Reich des Bösen«, den Iran, obwohl dort gerade in einer vergleichsweise demokrati¬schen Wahl ein relativ gemäßigter Präsident gekürt worden ist.

Russland wiederum unterstützt den syrischen Machthaber Assad, möchte aber keine direkte Konfrontation mit den USA. Europa will wie die USA Assad gestürzt sehen, obwohl die Eu¬ropäer lange Zeit mit ihm ähnlich kooperiert haben wie mit jenen Diktatoren, die im Zuge des Arabischen Frühlings ge¬stürzt wurden. Bekanntlich folgten dann meist nicht Demo¬kratien, sondern chaotische Zustände mit starken islamisti¬schen Kräften.

Ähnlich wie gegen Gaddafi oder zuvor gegen Saddam Hus¬sein unterstützen einzelne europäische Staaten und die USA die Rebellen in Syrien und tragen damit erst recht zum Cha¬os bei. Dort gibt es neben dem nun zurückgedrängten Isla¬mistischen Staat und den Truppen Assads bis zu zwanzig ver-schiedene Gruppierungen, von denen etliche untereinander heftig zerstritten sind, weil - nicht nur in dieser Region - ein heftiger innerislamischer Religionskrieg zwischen Sunni¬ten und Schiiten tobt. Er ist von den fatalen Konsequenzen her höchstens noch vergleichbar mit dem innerchristlichen Zwist nach der Reformation, der unter anderem zum Drei¬ßigjährigen Krieg führte.

Wer bitte soll da noch den Überblick bewahren? Die Welt ist eben viel komplizierter als früher. Es gibt mehrere politi¬sche, wirtschaftliche und militärische Machtzentren neben den früheren zwei. Die USA sind vielleicht militärisch noch die einzige Supermacht der Welt, wirtschaftlich sind ihnen in Asien und Europa längst ebenbürtige Konkurrenten ent¬standen. Und Russland sehnt sich unter Putin merkbar nach früherem Einfluss. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten in¬ternationaler Organisationen wie der UNO oder auch der EU begrenzt. Der Politik insgesamt stehen weniger Instrumen¬te zur Verfügung, während die Lösung der Probleme immer komplizierter wird, speziell auf internationaler Ebene.

Dabei sind die Erwartungshaltungen vieler Menschen die gleichen geblieben. Wenn sich Lösungen gar nicht fin¬den lassen, zu lange brauchen oder zu kompliziert sind, dann denken sie: Dann machen wir es eben selber. Das kann zu krassen Formen von Respektlosigkeit führen gegen alles, das anders ist. Und zu einem Nationalismus, der stets die Gefahr von unversöhnlichen Zwistigkeiten und Kriegen in sich birgt und gerade auf unserem Kontinent zu zwei großen Weltkrie¬gen geführt hat.

 

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