Analyse des vom Konvent zur Zukunft Europas erarbeiteten Entwurfs für einen Europäischen Verfassungsvertrag (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 12 Punkte, Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Hamburg (FB Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Am 13.06.2003 hat der Konvent zur Zukunft Europas das Ergebnis
seiner sechszehnmonatigen Arbeit - den Entwurf eines Europäischen
Verfassungsvertrages - gebilligt. Eine Woche später, am 20.06.2003,
wurde dieser Entwurf dem Europäischen Rat (ER), dem Gremium, das
den Konvent einberufen hat, vorgelegt.
Die Einberufung des Konvents erfolgte mit der Erklärung von Laeken1 im
Dezember 2001, wobei seine Aufgabe darin bestand, in Hinblick auf die
Herausforderungen, vor denen die EU steht, die
Regierungskonferenz 2004 vorzubereiten. Als die drei wichtigsten
Herausforderungen wurden das Näherbringen der EU-Organe an den
Bürger, die Verstärkung ihrer demokratischen Legitimation sowie die
Anpassung der Entscheidungsverfahren und der Institutionen an die
erweiterte Union gena nnt.
Bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz sollten die 105
Konventsmitglieder2 unter Vorsitz des ehemaligen französischen
Staatspräsidenten V. Giscard d`Estaing die wesentlichen Fragen prüfen,
die die künftige Entwicklung der Union aufwirft und diese Fragen
beantworten.
Zu den zentralen Fragestellungen, von denen die Arbeit des Konvents
bestimmt wurde, gehören vor allem die bessere Abgrenzung der
Zuständigkeiten der Union, die Vereinfachung ihrer Instrumente, die
Stärkung der Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU und die
Vereinfachung der Verträge. Der Auftrag zu Schaffung eines
Verfassungsentwurfs wurde dem Konvent allerdings nicht erteilt.3
Angesichts der tatsächlichen Aufgabe des Konvents, die darin bestand, Optimierungsvorschläge für die EU zu erarbeiten, kann die Entwicklung
eines Verfassungsentwurfs durchaus als eine Lösungsmöglichkeit
angesehen werden.
So soll der Konventsentwurf die jetzigen Gemeinschaftsverträge mit
ihren Änderungen und Ergänzungen ersetzen, wobei gleichzeitig
materielle Änderungen der Bestimmungen im Sinne der Erklärung von
Laeken vorgenommen wurden.

1 Abrufbar unter : http://www.european-convention.eu.int/pdf/LKNDE.pdf
2 Dabei handelte es sich um je einen Vertreter der Staats- und Regierungschefs und je zwei Vertreter
der nationalen Parlamente der Mitglied- und der Beitrittstaaten (28+56), 16 Vertreter des EP und
zwei Vertreter der EU-Kommission sowie einen Vorsitzenden mit seinen zwei stellvertretenden
Vorsitzenden.
3 Epping, a.a.O. S. 822