Anwendung des Vergaberechts in Krankenhäusern und seine Grundzüge (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Wismar (-), Sprache: Deutsch, Abstract: Öffentliche Krankenhäuser gelten häufig als unzeitgemäßer Luxus, dessen sich
die Kommunen und Kreise angesichts der vielfach bedrückenden
Haushaltssituation und der ungewissen Zukunft, die die Umstellung der
Krankenhausfinanzierung mit sich bringt, schnell entledigen sollten.
Selbst dann, wenn das Krankenhaus schon vom Regie- oder Eigenbetrieb in die
GmbH umgewandelt wurde, schwelt regelmäßig der Vorwurf, nur ein privater
Betreiber biete Gewähr für ein qualitativ hochwertiges und wirtschaftliches
Leistungsangebot. Die Überlegung, das eigene Krankenhaus zu veräußern,
liegt dann schnell auf der Hand. Gebotene Neu- oder Umbaumaßnahmen
erhöhen den Veräußerungsdruck, wenn kommunales Vermögen fehlt, um die
stets unzureichende Investitionsförderung der Länder zu ergänzen.
Umstrukturierungen öffentlicher Krankenhäuser sind rechtlich anspruchsvoll,
weil die Grundentscheidungen nicht nur vom Gesellschafts-, vom Arbeits- und
vom Steuerrecht, sondern ebenso durch die Vorgaben des länderspezifischen
Kommunalrechts geprägt sind. Will sich der Träger am Ende des
Umstrukturierungsprozesses nicht in aufsichtsrechtlichen Beanstandungen und
Konkurrentenstreitigkeiten verfangen, sollte er von Beginn an auch die
Fußangeln des in der Praxis eher vernachlässigten öffentlichen Vergaberechts
beachten. Auch Lieferungen und Leistungen müssen der Staat, dessen Körperschaften und Einrichtungen im Wege eines vorgeschriebenen Verfahrens vergeben.
Vorgeschrieben wird dieses Verfahren durch die Bestimmungen des
Vergaberechts. Auch öffentliche Krankenhäuser sind an die Bestimmungen des
Vergaberechts gebunden.