Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei beteiligungswidrig durchgeführten Betriebsänderungen (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit handelt von einem allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, mit dem er seine Beteiligungsrechte durchsetzen kann, falls der Arbeitgeber diese missachtet und die Betriebsänderung ohne Anhörung und Beteiligung durchführt.

Die Notwendigkeit der Beschäftigung mit dieser wohl umstrittenen Frage des kollektiven Arbeitsrechts ergibt sich schon allein aus den gegensätzlichen Ansichten der Rechtsprechung und der Literatur. Vor allem dann, wenn selbst die Urteile der Gerichte widersprüchlich sind, wobei ein auffälliges Nord-Süd-Gefälle zu beobachten ist.

Im Verlauf der Arbeit wird zuerst auf das in § 111 BetrVG normierte Anhörungs- und Beteiligungsrecht eingegangen, wobei ausschließlich die Grundlagen der Anhörung und Beratung dargelegt werden. Eine genauere Betrachtung der Tatbestände einer Betriebsänderung erfolgt nicht. Anschließend folgt eine ausführliche Auseinandersetzung der umstrittenen Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch bei beteiligungswidrigen durchgeführten Betriebsänderungen zustehen sollte. Diese Beurteilung erfolgt anhand unterschiedlicher Auslegungsmethoden. Die Arbeit wird mit einem Fazit zu dieser Frage, mit Rücksicht aller angesprochenen Aspekte, abgeschlossen.