Ausgewählte verbraucherschutzrechtliche Aspekte des deutschen Energierechts im Blickpunkt: Verbraucherschutzrechtliche Transformationsdefizite im nationalen Recht und die sich daraus ergebenden Spannungsfelder (PDF)

,I have decided to make the electricity retail market the target sector for investigation in 2009. Europe's consumers deserve better'. Zu diesem deutlichen Fazit ist EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva am 02. Februar 2009 anlässlich der Veröffentlichung des zweiten ,EU-Verbraucherbarometers' gekommen. Es ist also auf dem Energiebinnenmarkt aus Sicht des Verbrauchers im Jahre 2009 nicht alles Gold, was glänzt. Doch woran liegt dies, wenn schon EU-Energiekommissar Andris Piebalgs uns wissen ließ: ,Consumers Come First in the Internal Energy Market'?!
An diesem Punkt setzt dieses Buch an und wird untersuchen, welche Transformationsdefizite im Hinblick auf die verbraucherschutzrechtlichen Vorgaben der Beschleunigungsrichtlinien Elektrizität und Gas in das nationale Energierecht bestehen, die zur Unzufriedenheit der Verbraucher das ihrige beizutragen vermögen. Im Fokus dieser Betrachtung werden dabei die Regelungen zur Vertragsgestaltung, Haftung und dem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren stehen.
Aus diesen bestehenden Transformationsdefiziten entsteht als Folge ein Spannungsfeld zwischen Verbraucherschutz und Wettbewerb im Hinblick auf die Behandlung von Grundversorgungs- und sog. Normsonderkunden, welches mit Hilfe eines Praxisbeispiels beleuchtet wird. Schließlich wird in Bezug auf die Defizite hinsichtlich der Einrichtung eines außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahrens abschließend der Entwurf einer Schiedsordnung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und EVUs im Rahmen dieser Untersuchung erarbeitet und vorgestellt.