Beschwerdemanagement in Kommunalverwaltungen - Theoretische Grundlagen, Städtevergleich, Implementierungsstrategie für die Stadt Halle (Saale) (ePub)

In der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es im § 1 "Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Staates. Sie verwaltet in eigener Verantwortung ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern. " Das bedeutet, dass die Kommune zuallererst für ihre Bürger da ist und nicht primär für den Staat, die Gesetze, die Verwaltungsgerichte oder für ihre Beschäftigten. Die Gemeindeordnung verpflichtet ferner die kommunalen Mandatsträger und Verwaltungen von Rechts wegen in allen Angelegenheiten den Willen der Bürgerschaft zu kennen und ihn bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

"Die Umsetzung dieser Rechtspflicht gebietet den Kommunen, ihren Bürgern Einfluss auf ihre Leistungen und Produkte sowie auf ihre Programme einzuräumen. Genau dies entspricht den Erwartungen der Bürger, die heute über rechtlich korrektes Verwaltungshandeln und kostengünstige Leistungen weit hinausgehen. Sie fordern eine Verwaltung, die ihre Anliegen konzentriert und ganzheitlich bearbeitet und sie nicht von Pontius zu Pilatus schickt.

Sie erwarten, dass das Rathaus sie ernst nimmt, sie über wichtige Entscheidungen, von denen sie betroffen sind, frühzeitig und verständlich informiert und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Und schließlich fordern sie von ihrer Kommune vorausschauendes Handeln im Hinblick auf die Lebens- und Umweltqualität und das gedeihliche Zusammenleben aller Bürger und Einwohner."

Wie sieht es in der Realität aus? Viele Kommunen befinden sich am Rande des Ruins, das kommunale Personal oftmals an der objektiven Leistungsgrenze. In den neuen Bundesländern bluten die Kommunen personell sogar aus, es fällt schwer, qualifiziertes Personal zu gewinnen, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gehen gegen Null, Haushaltssicherungskonzepte legen allen Handelnden Fesseln an, der Ausverkauf beginnt und Finanzquellen versiegen dauerhaft. Dies ist die eine Seite der Entwicklung.