Blauer Himmel über der Bundesrepublik (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Folgt man Hans-Dietrich Genscher, Innenminister von 1969 bis 1974 und damit zuständig für Umwelt- und Naturschutz, so hat die sozialliberale Koalition Anfang der siebziger Jahre dem bis dahin nur im wissenschaftlichen Feuilleton ¿ wenn überhaupt ¿ behandelten und für die Politik eher peripheren Umweltproblem einen Spitzenplatz in der politischen Prioritätenliste auf Dauer gesichert.
In diesem Zusammenhang darf als unumstritten gelten, dass die Ursprünge und Anfänge der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland am Beginn der sozialliberalen Ära zu verorten sind. Fragwürdig erscheint hingegen der Standpunkt, der sozialliberalen Koalition und den beteiligten Parteien komme das Verdienst zu, den Umweltschutz als zentrales Problem der Gegenwart erkannt zu haben, und zwar lange vor dem Entstehen ökologischer Bürgerinitiativen und der Gründung der Grünen.
Zweifel an diesem (Selbst-)Verständnis des Umweltschutzes von oben scheinen insofern angebracht, als dass die ersten (ökologisch orientierten) Bürgerbewegungen mit dem Ziel der politischen Einflussnahme bereits in den sechziger Jahren auf den Plan traten. Zudem wurde im ersten Umweltprogramm der Bundesregierung aus dem Jahre 1971 selbst auf eine ¿lange gute Tradition¿ des Umweltschutzes in bestimmten Bereichen hingewiesen.
Dementsprechend stehen im Mittelpunkt dieser Arbeit die Hintergründe der Initiierung staatlicher Umweltpolitik zur Zeit der sozialliberalen Koalition. Dabei geht es ¿ gemäß der Fragestellung ¿ nicht so sehr um die Darlegung der umweltpolitischen Initiativen und Instrumente der Jahre um 1970.
Es sollen also nicht konkrete umweltpolitische Maßnahmen und deren Bewertung im Vordergrund stehen, sondern der Weg der Politik zur Umwelt. Diese Schwerpunktsetzung findet ihre Begründung im Forschungsstand zum Thema ¿sozialliberale Umweltpolitik¿. Untersuchungen über den umweltpolitischen Output der sozialliberalen Koalition gibt es in recht großer Zahl, Fragen nach den Entscheidungs- und Willensbildungsprozessen sowie den Einflussfaktoren auf dem Weg zu diesem Output wurden jedoch bislang selten gestellt.
Wo dies dennoch der Fall ist, wird insbesondere die Regierungsebene sowie die Rolle der Ministerialbürokratie untersucht und hervorgehoben, wohingegen die Darstellung und Analyse der Willensbildung und Programmatik der beteiligten Parteien SPD und FDP eher oberflächlich bleibt. Damit ist das eigentliche, bislang bestehende Forschungsdesiderat benannt, nämlich [...]