Brandschutz und Baurecht (E-Book) (PDF)

Punkt 2.3 in diesem Teil des Werkes). Häufig kann jedoch im Baugenehmigungsverfahren mit der Bauaufsicht keine Einigung über den erforderlichen Umfang etwa von Brandschutzvorkehrungen erzielt werden. Dadurch können langwierige Verzögerungen des Verfahrens entstehen.

Erfolgt die Prüfung des Brandschutznachweises durch einen Prüfsachverständigen, stellt sich diese Frage regelmäßig nicht. Rechtsbehelfe gegen die Prüfung des Brandschutznachweises durch einen Prüfsachverständigen sind nicht gegeben und auch nicht erforderlich. § 75 VwGO gibt dem Kläger die Möglichkeit, bei Untätigkeit der Behörde die Erteilung der Baugenehmigung gerichtlich zu erzwingen. Statthafte Klageart ist in dieser Konstellation die Verpflichtungsklage in Gestalt der Untätigkeitsklage. Im Gerichtsverfahren würde der Kläger beantragen: „… die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Bauantrag vom … für die Errichtung eines … auf dem Grundstück … eine Baugenehmigung zu erteilen.“

Richtiger Kläger ist bei einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung immer der Bauherr, auch wenn das Baugrundstück nicht in seinem Eigentum steht. Ggf. muss der Bauherr gegenüber dem Gericht jedoch nachweisen, dass er zur Stellung des Bauantrags ermächtigt war. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist gemäß § 75 VwGO entbehrlich. Voraussetzung ist lediglich, dass über den Bauantrag „in angemessener Frist ohne sachlichen Grund“ nicht entschieden wurde. Ein sachlicher Grund für die Nichtbescheidung des Bauantrags kann in unvollständigen bzw. nicht prüffähigen Bauvorlagen bestehen. Dabei ist häufig die angebliche Unvollständigkeit, d.h. das Fehlen eines bearbeitungsfähigen Brandschutzkonzeptes, der Anlass für die Verzögerung."