Budgetpolitik im Zeichen von Europäisierung und Neoliberalisierung (PDF)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich VWL - Sonstiges, Note: 1,5, Leopold-Franzens-Universität Innsbruck (Institut für Finanzwissenschaft), Veranstaltung: Markt und Staat - Ökonomische Theorie der Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Budget ist ein Begriff, der nicht selten für geteilte Meinungen sorgt. Sei es das Budget eines privaten Haushalts oder das Budget eines Staates - die Frage nach der idealen Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben lässt kein "Richtig" oder "Falsch" zu. Vor allem das Budget eines Staates ist für jeden Bürger von großer Relevanz: Es deckt unseren
Bedarf an öffentlichen Gütern und sorgt für Umverteilung. Die Gestaltung des Budgets wird jedoch nicht willkürlich festgelegt und ist nicht nur das Produkt der gerade amtierenden Regierung. Ausgehend vom 20. Jahrhundert wurde das staatliche Budget in den EU-Mitgliedsstaaten von zahlreichen politökonomischen Einflüssen und politischen Phasen
geprägt. Die wichtigsten davon sind seit den 1970er Jahren die Neoliberalisierung - die Abnahme von staatlichen Einflüssen - und die Europäisierung - die Implikationen, die der Beitritt der Europäischen Union mit sich brachte.

In dieser Seminararbeit möchten wir diese politökonomischen Strömungen im Detail betrachten und ihren Einfluss auf die Budgetpolitik in Österreich und Ungarn determinieren. Anhand des ungarischen Beispiels zeigen wir, dass sich auch kleinere EU-Mitgliedsstaaten der Europäisierung widersetzen können und eine Budgetpolitik trotz Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht notwendigerweise einem neoliberalen Ansatz folgen muss.

Dazu erläutern wir zunächst wichtige Begriffe rund um das Budget und erklären die Bedeutung von Neoliberalisierung und Europäisierung. Im Folgenden beleuchten wir chronologisch die verschiedenen Phasen der Budgetpolitik Österreichs. Die Eckpfeiler stellen der Keynesianismus in den 1970er Jahren und die Coronakrise im Jahr 2020 dar. Außerdem wollen wir für Österreich die Einflüsse von Neoliberalisierung und Europäisierung hervorheben. Für Ungarn betrachten wir die Europäisierung und die Neoliberalisierung in getrennten Abschnitten. Anhand des ungarischen Beispiels soll die Rolle der Staatsform hervorgehoben werden. Zuletzt fassen wir die gewonnenen Erkenntnisse für beide Länder in einem Fazit zusammen.