Bürger. Macht. Politik. (PDF)

aus der Idee der Repräsentativität selbst ab: Wer Politiker will, die den Querschnitt der Bevölkerung abbilden, bekommt dann auch Menschen mit all ihren Stärken und Schwächen. Ich will hier keine Lanze brechen für diejenigen, die aus den falschen Gründen den Weg in die Parlamente und Ministerien genommen haben, die den moralisch oder gar rechtlich falschen Pfad eingeschlagen haben und denen es nur um das eigene Fortkommen geht. Kein System kann vollständig verhindern, dass auch solche Menschen sich auf Kosten der Allgemeinheit bedienen. Wohl aber sollte man die Kräfte, die man derzeit in unnötigem Kleinklein verbraucht, bündeln, um genau diesen Menschen das Leben schwer zu machen - unabhängig davon, welches Parteibuch sie haben. Wir Bürger dürfen uns nicht auf eine Rolle als reines Korrektiv reduzieren (lassen). Wenn massive Verluste der Regierungsparteien bei Wahlen nur noch als "Denkzettel" oder "Klatsche" verstanden werden, wenn das Protestwählerpotenzial immer größer wird und Menschen sich nur zusammenschließen, wenn es gilt, etwas zu verhindern, dann sind das Argumente gegen unsere Mündigkeit als Bürger. Es kann auch anders gehen. Wenn Alternativen existieren, kanalisiert sich schon heute der Bürgerprotest in Richtung Pro statt Contra. Dort, wo Alternativen nicht existieren, müssen sie geschaffen werden, sonst kann es keine Kompromisse geben, sonst läuft es am Ende immer auf ein "wir oder die" hinaus, was auf allen Seiten tiefe Gräben hinterlässt. Für etwas zu sein ist so viel schwerer, als gegen etwas zu sein. Immerhin braucht es für Ersteres auch ein Konzept, für Letzteres nur eine Emotion. Es ist zudem auch kräftezehrend, als Kämpfer für etwas eine Öffentlichkeit zu bekommen. Eine Rücktrittsforderung schafft es leichter in die Medien als innovative inhaltliche Überlegungen. Und wenn es ganz dumm läuft, werden Letztere in der veröffentlichten Meinung am Ende nicht nach ihrer Qualität, sondern einzig nach ihrem Drohpotenzial, etwa für die Parteiführung, bewertet. Seriöse Sachpolitiker geraten schnell ins Hintertreffen. Die Lautsprecher haben die Bühne übernommen, weil die Medien das gut verkaufen können, weil wir Bürger sonst nicht hinhören. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen, sonst wird es immer schriller und lauter, und am Ende leiden wir Bürger genauso unter Handlungsunfähigkeit wie die Politiker, die in diesem feindseligen Umfeld gestalten sollen. Wenn wir wieder lernen, für etwas zu sein (daraus leitet sich dann auch ab, wogegen man ist; nur andersherum wird kein Schuh daraus), zählen Argumente auch wieder mehr als starke Worte. * Beispiele für konstruktive Herangehensweisen von Seiten der Bürger gibt es zuhauf. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. etwa engagiert sich gleichermaßen in den Themen erneuerbare Energien wie auch Gesundheitsgefährdung durch Hochspannungsleitungen. Beide Themen haben nach der Katastrophe in Japan noch einmal an Bedeutung gewonnen. Während Protagonisten der Parteipolitik keine Probleme damit haben, für das eine (mehr erneuerbare Energien, vor allem auch aus Windparks vor der Küste) und gleichzeitig gegen das andere (Hochspannungsleitungen, die die durch Windparks gewonnene Energie auch überregional verfügbar machen) zu sein, weil man es sich mit den eigenen Wählern nicht verscherzen will, ist die Deutsche Umwelthilfe schon einen großen Schritt weiter. Wissend, dass die Umsetzung des einen Projektes den Erfolg des anderen bedingt, entwickelte man gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Unternehmen, Naturschützern und Wissenschaftlern und mit Unterstützung des Umweltministeriums konkrete Handlungsempfehlungen für den Um- und Ausbau der Stromnetze. Diese sollten so weit wie möglich die in Teilen widerstreitenden Interessen der verschiedenen Beteiligten berücksichtigen - was auch weitgehend gelungen scheint. Zumindest wurde nach etwa zweijähriger Arbeit im November 2010 ein gemeinsam entwickelter "Plan N" vorgestellt, der den weiteren Ausbau der Netze gleichermaßen schonend für Bürger und Natur einerseits und ökonomisch vertretbar für Wirtschaft und Politik andererseits garantieren soll. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe stellte dazu in einer Pressemeldung fest: "Die Zustimmung zu großen Infrastrukturmaßnahmen ist ein bisweilen mühseliger Prozess, in dessen Verlauf sehr viele Informationen angemessen aufbereitet bereitgestellt werden müssen. Wir müssen aus Stuttgart 21 lernen und damit Netz 21 vermeiden." Das hört sich weder nach Wutbürger noch nach Dagegen-Republik an. Im Gegenteil. Und genau deswegen ist es so erfrischend. Je früher man miteinander spricht, desto größer ist die Chance auf eine Einigung, da weniger Porzellan im Voraus zerschlagen wurde. Stuttgart 21 ist in dieser Hinsicht tatsächlich ein warnendes Beispiel. Wenn Menschen sich wie im Krieg fühlen und verhalten, weil irgendwo ein Bahnhof umgebaut oder eine Stromleitung neu errichtet werden soll, dann liegt das nicht am Thema, sondern an fundamentalen Kommunikationspannen und grundsätzlichem Misstrauen. Beides ist vermeidbar - dann kommt man auch gemeinsam zu konstruktiven Lösungen. Dass das geht, hat man übrigens im Ansatz auch schon bei Stuttgart 21 sehen können: Aus einer "Gegen S21"-Initiative wurde mit der Zeit zunehmend eine "Pro K21"-Initiative, die sich für eine Weiterentwicklung des Kopfbahnhofs einsetzte. Die Bürgerinitiative schaffte es, in nur wenigen Monaten ein Konzept vorzulegen, das - wäre es zu einem früheren Zeitpunkt eingebracht worden - sicher Chancen gehabt hätte, eine echte Alternative zum S21-Konzept zu werden. Dass die politisch verantwortliche Opposition trotz jahrelanger Agitation gegen das Projekt es bis dahin nicht geschafft hatte, eine echte, ausgearbeitete Alternativoption vorzulegen, ist dabei eher eine Randnotiz, die aber doch die Frage nach dem Selbstverständnis von Oppositionspolitikern in Deutschland aufwirft. Wenn beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen, ist man zwar noch lange nicht einer Meinung, hat aber zumindest eine Gesprächsbasis. Wie das in der Realität aussehen kann? Man muss sich nicht allzu weit von Stuttgart entfernen, um ein gutes Beispiel zu finden. Denn auch im Fall des Ausbaus der baden-württembergischen Rheintalbahn gibt es, wie zuvor in Schwaben, massive Einwände von Seiten der betroffenen Bürger. Allerdings haben auch diese sich nicht auf den Protest allein konzentriert, sondern gleich ein Alternativkonzept entwickelt. Ebenso tragen Politik und Wirtschaft ihrerseits einen Teil zum konstruktiven Dialog bei - etwa durch Einsetzung eines sogenannten Projektbeirates, in dem alle Beteiligten gemeinsam mit Vertretern von Bürgerinitiativen sitzen und Probleme frühzeitig und umfassend diskutiert werden können. Auch regelmäßige Besuche, und seien sie noch so zeitaufwändig, finden statt. Das Thema Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 war lange Zeit von Protesten überlagert. "NOlympia" hieß es von Seiten der Bürgerinitiativen. Fortschrittsverweigerung, typisch deutsch, moserten schon einige - vor allem, nachdem auch die Grünen sich gegen das Projekt ausgesprochen hatten und es einmal mehr um die Frage "wir oder die?" oder eben um "links gegen bürgerlich" ging. Beinahe untergegangen wäre in diesem Fall, dass es eben nicht nur ein Bürgerbegehren gegen die Spiele, sondern unter dem Titel "OlympiJA" auch eines dafür gab. Die Vorlagen der beiden Initiativen wurden am Ende gemeinsam abgestimmt - und in beiden Fällen setzten sich die Befürworter - wenn auch knapp - durch. Ein weiteres Beispiel für konstruktive Bürgerinitiativen kommt aus meinem engsten Umfeld. Mein Vater engagiert sich im Rahmen einer Bürgergruppierung gegen einen ungesteuerten Ausbau von Mobilfunksendemasten in meinem Heimatort. "Es geht uns nicht darum, Fortschritt zu verhindern", stellt er dazu fest. "Aber wir wollen die Strahlenbelastung auf ein Mindestmaß reduziert wissen. Das heißt: Wir wollen, dass nur die Masten aufgestellt werden, ohne die es nicht geht, und fordern, dass auch Alternativen ernsthaft geprüft werden." Ich gestehe, dass mir persönlich das Thema nicht besonders wichtig ist; ich lebe nicht mehr bei meinen Eltern, sondern im Zentrum einer Großstadt. Wenn ich mir hier über Strahlenbelastung Gedanken machen wollte, wäre das vermutlich ein Fulltime-Job. Allerdings empfinde ich das Anliegen, in den Planungsprozess einbezogen zu werden, als absolut legitim. Wenn beide Seiten wollen - und danach sieht es durchaus aus -, wird es auch eine für beide Seiten akzeptable Lösung geben, davon bin ich überzeugt.