Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Erfolgsbedingungen (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Universität Konstanz, Veranstaltung: Seminar Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung im Wandel, Sprache: Deutsch, Abstract: Während bundesweit direktdemokratische Elemente kaum ein Rolle spielen, sind diese auf kommunaler Ebene deutlich stärker ausgeprägt. Jedoch lassen sich im Ländervergleich große Unterschiede in der Anzahl und den Erfolgsquoten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden feststellen. Im folgenden soll nun die Frage geklärt werden, inwiefern sich die verschiedenen institutionellen Regelungen auf Nutzung und Erfolg von Bügerbegehren und -entscheiden auswirken. In dieser Hausarbeit werden die Erfolgsbedingungen anhand der statistischen Daten von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen dargestellt. Unter Erfolgsbedingungen sind hier in der ersten Stufe die Auswirkungen der institutionellen Arrangements auf die Anzahl der gestarteten Begehren, in der zweiten Stufe auf die Erzwingung eines Bürgerentscheids und letztlich auf den Erfolg des Entscheids im Sinne des Initiators zu verstehen. Außerdem werden auch die Gemeindegröße, die Zeit nach Einführung von Bürgerbegehren und die Abstimmungsbeteiligung in die Betrachtung der Erfolgsbedingungen einfließen.
Als problematisch stellt sich dabei dar, dass keine offiziellen Statistiken zum Thema und auch keine Meldepflicht der Gemeinden gegenüber den Satistischen Landesämtern bzw. Innenministerien besteht. Die - im übrigen nur interne - Statistik des badenwürttembergischen Innenministeriums ist aus diesem Grund nach telefonischer Auskunft auch "bei Weitem nicht vollständig". In der Arbeit werden darum soweit möglich die weitaus umfangreicheren und präziseren Daten des Vereins "Mehr Demokratie e.V.", der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Forschungsstelle Direkte Demokratie verwendet und nur in Notfällen auf andere Quellen zurückgegriffen. Die für diese Hausarbeit vorliegende Literatur beschäftigt sich in erster Linie mit der Darlegung der verschiedenen Regelungen zur Durchführung von Plebisziten auf kommunaler Ebene in den einzelnen Bundesländern, zum anderen auch teilweise mit der Auswertung von Daten zu Erfolg und Nutzung von direktdemokratischen Elementen.
Im folgenden sollen beide Aspekte miteinander verknüpft werden und somit eine Verbindung zwischen den institutionellen Arrangements und anderen Erfolgsbedingungen und den vorliegenden Daten hergestellt werden. Als erstes werde ich die aktuellen Regelungen der drei in den Vergleich einbezogenen Bundesländer darstellen und die wichtigsten Unterschiede herausarbeiten.