Das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Zeichen der Zeit (PDF)

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Sonstiges, Note: 1,7, , Sprache: Deutsch, Abstract: Der Ausbau der erneuerbaren Energien (EE) ist eine tragende Säule zur Bewältigung der globalen Herausforderung des Klimaschutzes. Der Energiesektor ist aufgrund der Verbrennung fossiler Energieträger für einen großen Anteil der Treibhausemissionen verantwortlich und somit auch ein sensibler Gegenstand, über den vielfach diskutiert wird. Ein zentrales Instrument zur Förderung des Ausbaus von erneuerbaren Energien ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das seit seiner Einführung im Jahr 2000 mehrfach novelliert und an die aktuellen Herausforderungen angepasst wurde.

Diese Arbeit beschäftigt sich anhand der Novellierung von 2017 mit den Einflussfaktoren, die mit der Änderung des Förderungsverfahrens auf das Kernelement des Gesetzes eingewirkt haben. Im Mittelpunkt soll dabei der Umgang mit den unterschiedlichen Akteuren stehen, die durch die Umstellung auf das Ausschreibungsverfahren unter Druck geraten. Daraus ergibt sich die Fragestellung, welche Faktoren zu einer Umgestaltung des Förderungsverfahren geführt haben.
Zentrale These ist dabei, dass eine Verknüpfung von Umwelt- und Klimaschutz mit dem Effizienzgedanken sich auf die Anpassung des EEG ausgewirkt und damit der ökonomischen Koalition politische Dominanz verschafft hat.

Um die vielfältige Landschaft von Akteuren zu ordnen, die im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Reform Stellung genommen haben, wird die Novellierung in dieser Arbeit mithilfe des Advocacy Coalition Frameworks untersucht. Die beiden im Politikfeld der erneuerbaren Energien vorhandenen Koalitionen existierten in ihren Grundzügen schon vor der Novellierung 2017. Sie zeichnen sich durch eine besonders ideologiegeleitete Argumentation aus, die eine geeignete Basis für die Verwendung des Advocacy-Coalition-Modells bietet.