Das neue Asylbewerberleistungsgesetz (PDF)

Teile des Migrationspakets 2019 ändern in zahlreichen Punkten das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sowie die Vorschriften im Bereich Arbeits- und Sprachförderung (SGB III, AufenthG, DeutschsprachförderVO):

• Neubemessung der Grundleistungen, Neufestsetzung der Bedarfs- bzw. Leistungssätze


• Ausweitung der Sachleistungserbringung (Strom, Wohnungsinstandhaltung)


• Eigene Bedarfsgruppe für Bewohner in Sammelunterkünften


• Schließung der Regelungslücke bei der Unterstützung Studier- und Ausbildungswilliger


• Einführung eines Freibetrags für ehrenamtlich Tätige


• Nur noch Überbrückungsleistungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer mit zuerkanntem Schutz eines anderen EU-Mitgliedstaates


• Erweiterung der Leistungseinschränkungen u.a. bei Verstoß gegen Mitwirkungspflichten


• Bezug von Analogleistungen erst nach 18 Monaten


• Ausweitung der Wohnverpflichtung in Aufnahmeeinrichtungen bis zu eineinhalb Jahren


• Erleichterte Teilnahme an Integrationskursen, berufsbezogenen Sprachkursen


• Besserer Zugang zur Ausbildungsförderung (Berufsausbildungsvorbereitung, Ausbildung)

• Absatzgenaue Gegenüberstellung des alten und neuen Wortlauts


• Optische Hervorhebung der Änderungen: Was gilt künftig?


• Umsetzungshinweise durch die Gesetzesbegründung zum jeweiligen Paragrafen


• Erläuterungen und Auslegungshilfen zu den Neuerungen

• Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes (3. AsylbLG-Änderungsgesetz)


• Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz)


• Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz)


• Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)


• Bundesteilhabegesetz (BTHG)