Demokratische Grundrechte auf dem Prüfstand (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Wenn ein Staat sich einer Bedrohung ausgesetzt sieht, die seine Herrschafts- ¿ und Lebensform angreift, stellt sich die Frage nach den geeigneten Mitteln zur Gegenwehr. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit solchen Angriffen zwei Mal im Laufe ihrer Geschichte auseinandersetzen müssen; im ¿Deutschen Herbst¿ der 70er Jahre und aktuell durch den Al Qaida Terrorismus. Beide Male waren die Herausforderer Terroristen, die den Rechtsstaat zum Ziele hatten.Die jeweiligen Regierungen reagierten schnell durch umfangreiche Gesetze. Nach dem 11.09.01 wurden zwei Sicherheitspakete in aller Eile geschnürt und auf den Weg gebracht, Ergänzungsgesetze folgten.
Damit hat ein Wandel der Inneren Sicherheit in Deutschland Einzug gehalten. Die neue Bedrohung, hat eine neue innerdeutsche Innen- und Sicherheitspolitik eingeläutet. Dieser Wandel betrifft nicht nur die Diskussion über Einzelgesetze, sondern tangiert in gleichem Maße die Grundlagen unseres liberalen Rechtsstaates.
Die unvermeidliche Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit wird angesichts dessen neu ausgelotet.
In welchem Ausmaß die Bedrohung durch den Terror sich gesetzgeberisch niedergeschlagen hat, und welche Folgewirkungen dies auf den Rechtsstaat und die demokratischen Grundrechte- und Werte hat, soll in dieser Arbeit dargelegt werden.
Unter diesen Gesichtspunkten soll die Sicherheitsgesetzgebung der vergangen sieben Jahre und der damit einhergehende Wandel des Sichersystems als Ganzes betrachtet und abschließend bewertet werden.
Dies macht im ersten Schritt eine Eingrenzung und genauere Definierung des Sicherheitsbegriffes generell und der Inneren Sicherheit im speziellen notwendig.
Eine Diskussion von Sicherheitspolitik in ihrer Wechselwirkung zu den Freiheitsrechten der Bürger macht es unerlässlich, die staatsphilosophischen Vorläufer unseres Verfassungsstaates mit einzubeziehen. Sie geben Zeugnis von den Ursprüngen, Entwicklungen und Lernprozessen der Staatstheorie auf der letztlich auch unser Staat fußt und in deren Tradition wir uns in verschiedener Weise befinden. Im Anschluss soll deshalb dargelegt werden, aus welchen grundsätzlichen Übereinkünften sich das Verständnis unseres liberalen Verfassungsstaates herleitet. Dies ist von Nöten, da Krisenzeiten Akteure verleiten, die Liberalität des Staates als Schwäche auszulegen. Wie genau dies geschieht und geschehen ist, soll am Beispiel des RAF-Terrorismus und der Reaktion des Staates dargestellt werden. Die [...]