Der Gesundheitsfonds: Eine goldene Kompromissformel (PDF)

Inhaltsangabe:Einleitung:
Mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG), welches am 16. Februar 2007 vom Bundesrat verabschiedet und am 26.März2007 vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde, gelang den Parteien der Großen Koalition ein Kompromiss über die Neugestaltung des deutschen Gesundheitswesens. Bereits im Vorfeld hatte keine andere Reform so heftige Kontroversen ausgelöst wie diese. Insbesondere eine Komponente führte zu erregten Diskussionen: Der Gesundheitsfonds. Die Meinungen reichten von völlig überflüssig (Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) und wettbewerbshemmend (Jürgen Wasem, Essener Sozialökonom) bis hin zu geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit (Helge Sodan, Präsident des Berliner Verfassungsgerichtshofes).
Auch nach der Verabschiedung gab es zahlreiche Kritiker, wie der Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe, welcher die völlig falsche Ausrichtung kritisierte. Im Jahresgutachten 2006/07, Ziffer 280 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung ist sogar von einer Missgeburt des Gesundheitsfonds zu lesen. Allerdings gab es auch positive Stimmen. Zum Beispiel bezeichnete der Vorsitzende der Deutschen Betriebskrankenkasse, Ralf Sjuts, den Gesundheitsfonds in einem Interview mit der Zeitung DIE WELT am 06. Juni 2006 als eine Riesenchance um mehr Wettbewerb zu bekommen.
Wie aber entstand der Gesundheitsfonds, der eine Komponente des GKV-WSG ist? Diese Arbeit soll die Frage beantworten, ob der Gesundheitsfonds die goldene Kompromissformel ist nach der alle Parteien gesucht haben. Ist in dieser Reform ein tragfähiges Konzept erarbeitet worden, welches einen Kompromiss beider Volksparteien, mit ihren anfangs unterschiedlichen Konzepten zur Reform des Gesundheitswesens, der Bürgerversicherung (SPD) auf der einen und die Kopfpauschale (CDU) auf der anderen Seite, darstellt?
Die vorliegende Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Im Teil I geht es allgemein um die Darstellung des deutschen Gesundheitswesens und dessen Probleme. Es wird auf die historische Entwicklung, die Hauptaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie zukünftige Herausforderungen (zum Beispiel demografischer Wandel) und die daraus entstehenden Veränderungen der Gesundheitsausgaben eingegangen. Anschließend wird kurz das System der privaten Krankenversicherung (PKV) erläutert sowie dessen Stellung im deutschen [...]