Der Wahlrechtsausschluss (ePub)

Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: Gut, Universität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Dissertation wird der Inhalt des aktiven und passiven Wahlrechtes rechtsdogamtisch untersucht und die Bedeutung der genannten politischen Grundrechte innerhalb einer demokratischen Gesellschaft aufgezeigt. Ein umfassender Überblick über diese komplexe Materie wird vor allem durch eine grundrechtliche Analyse, sowie die Aufbereitung einschlägiger Judikatur des EGMR gegeben. Innerhalb der unterschiedlichen Möglichkeiten, eine Beschränkung des Wahlrechtes vorzunehmen, nimmt der Wahlrechtsausschluss einen besonderen Stellenwert ein.

Insbesondere der Ausschluss vom aktiven Wahlrecht, welcher durch die am 1. Oktober 2011 in Kraft getretene Wahlrechtsnovelle 2011 eine grundlegende Änderung erfahren hat, steht dabei im Fokus der Arbeit. Neben einer eingehenden Gegenüberstellung der Neuerungen betreffend das aktive Wahlrecht mit der alten Rechtslage, erfolgt zusätzlich auch ein Vergleich der dadurch gewonnenen Ergebnisse mit den Gründen für einen Ausschluss vom passiven Wahlrecht.

Die Neugestaltung der gesetzlichen Grundlage des Wahlrechtsausschlusses wird schließlich auf die Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des B-VG und den völkerrechtlichen Vorgaben der EMRK überprüft, zugleich werden mögliche Problemstellungen dargelegt und etwaige Lösungsvorschläge für eine zukünftig bessere Gestaltung im Rahmen rechtspolitischer oder rechtsphilosophischer Überlegungen herausgearbeitet.