Die Anwendbarkeit des AGB-Rechts auf Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts (PDF)
§ 310 Abs. 4 BGB nimmt 'Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts' pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des...
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§ 310 Abs. 4 BGB nimmt 'Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts' pauschal vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts aus. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt allerdings, dass sich Fallgruppen herausgebildet haben, in denen der Nichtanwendungsbefehl des § 310 Abs. 4 von den Gerichten deutlich eingeschränkt wird und das AGB-Recht zur Anwendung kommt.°°Der Autor analysiert diese Fallgruppen und die dahinterstehenden Wertungen. Dabei wird beleuchtet, ob die Bedingungen von Gesellschaftsverträgen überhaupt AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB darstellen. Weiterhin erläutert er, was unter dem Merkmal 'Verträge auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts' zu verstehen ist und arbeitet heraus, unter welchen Voraussetzungen die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB teleologisch reduziert werden kann.
Autoren-Porträt von Simon Pfefferle
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Bibliographische Angaben
- Autor: Simon Pfefferle
- 2013, 1. Auflage, 393 Seiten, Deutsch
- Verlag: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
- ISBN-10: 3830528728
- ISBN-13: 9783830528722
- Erscheinungsdatum: 13.08.2013
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