Die Ausdifferenzierung des Beamtenrechts auf Länderebene nach der Föderalismusreform (ePub)

Masterarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Politik - Politisches System Deutschlands, Note: 2,1, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Zum 1. September 2006 trat die bis zu diesem Zeitpunkt umfangreichste Reform des Grundgesetzes in Kraft. Die Reformierung der bundesstaatlichen Ordnung stand seit vielen Jahren im Fokus von Wissenschaft und Politik. Mit der unter dem Namen "Föderalismusreform I" bekannt gewordenen Reform sollten die seit der Gründung der Bundesrepublik entstandenen Kompetenz- und Verantwortungsverflechtungen zwischen Bund und Ländern aufgelöst und die nur noch schwach ausgeprägten Gesetzgebungskompetenzen der Länder gestärkt werden. Das postulierte Ziel der Neuausrichtung der bundesstaatlichen Ordnung durch die Föderalismusreform war, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.
Im Zuge der Föderalismusreform erhielten die Bundesländer eine Reihe von Kompetenztiteln übertragen, die vormals in der Zuständigkeit des Bundes lagen. Die entscheidenden empirischen Fragen hierzu sind bisher noch unzureichend untersucht worden: In welchem Umfang haben die Länder von der neuen Gesetzgebungskompetenz in den einzelnen Bereichen Gebrauch gemacht und eigene Wege beschritten? Kam es zu Ausdifferenzierungen oder wurde auf bewährte Instrumente von Politikverflechtung und Koordination zurückgegriffen? Auch knapp zehn Jahre nach der Reform ist weitgehend unklar, wie sich die Kompetenzverlagerung vom Bund an die Länder ausgewirkt hat. Hierbei stellt sich auch die Frage, ob sich der deutsche Föderalismus in Richtung einer Ausdifferenzierung und Asymmetrie entwickelt oder weiterhin der inkrementelle Wandel vorherrscht, der dem deutschen Bundesstaatsmodell nachgesagt wird. Orientieren sich die politischen Akteure auf Landesebene eher an unitarischen Modellen oder wurden Modelle entwickelt und umgesetzt, die stärker an regionale Bedürfnisse angelehnt sind? Die Arbeit untersucht diese Fragen für das Politikfeld des Beamtenrechts in ausgewählten Bundesländern.