Die außenpolitischen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD für die XVI. Legislatur des Deutschen Bundestages 2005-2009 (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Deutsche Außenpolitik, Note: 1,3, Universität Rostock (Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: "Deutschland hat sich nicht am Krieg im Irak beteiligt - aus guten Gründen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU stünden deutsche Truppen jetzt in Baghdad - mit allen Konsequenzen."

Nie wurde eine Regierung so früh mit so viel Protest aus allen Lagern bedacht, egal ob Opposition, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie zu viele Einschnitte in (Arbeitnehmer-)Rechte und finanzielle Freiheiten befürchten. "Der Chor der Koalitionskritiker ist so laut und vielschichtig, dass sich die einzelnen Kritiker gegenseitig übertönen - und in ihrer Wirkung gegenseitig neutralisieren." Der Chor ist allerdings auch sehr einseitig, denn er bezieht sich nur auf die finanziell notwendigen Planungen wie Mehrwertsteuererhöhung und Subventionsabbau. Dabei kommen die Beobachtungen bezüglich der künftigen Außenpolitik weitgehend zu kurz. Die großen deutschen Medien wie auch die internationalen nehmen zuerst die finanziellen Einschnitte wahr. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt, es wäre nach 39 Jahren die Chance für einen Neuanfang, der dem deutschen Staat zumindest wirtschaftlich sanieren könnte. Neben den Finanzproblemen sieht der französische Figaro einen radikalen politischen Übergang zwischen alter und neuer Regierung gleichwohl wie zwischen alter Garde und neuer Generation. In die gleiche Richtung schreibt Italiens La Repubblica: "Der alte Kontinent Europa ist derzeit von Krisen gekennzeichnet - von der Revolte in Frankreich über den nationalistischen Rückfall in Polen bis zur Niederlage für Tony Blair. In dieser Situation versucht Deutschland jetzt den Aufschwung im Zeichen der nationalen Einheit."