Die Besondere Ausgleichsregelung stromintensiver Unternehmen im europäischen Beihilferecht (ePub)

Masterarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Mainz, Veranstaltung: International Business Law, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Energiewende gilt als eines der größten politischen Projekte der aktuellen Legislatur. Darüber hinaus stellt sie ebenfalls eine nicht unerhebliche ökonomische wie auch juristische Herausforderung dar. Aus juristischer Sicht steht aktuell das durch die EU-Kommission eröffnete Beihilfeverfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit der Besonderen Ausgleichsregelung mit dem europäischen Beihilferecht im Mittelpunkt des
Fachdiskurses.

Im Februar 2012 hatte die EU-Kommission die Bundesrepublik
Deutschland zu einer Stellungnahme im Bezug auf die aktuellen Regelungen zur
Befreiung von stromintensiven Unternehmen aufgefordert. Nach Vorliegen der deutschen Stellungnahme wird die EU-Kommission entscheiden, ob ein förmliches Verfahren der EU-Kommission eingeleitet wird.

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Ausnahmeregelung für nergieintensive Unternehmen, dem Besonderen Ausgleich, im Erneuerbare Energien Gesetz. Dieser Ausgleich reduziert die Energiekosten der privilegierten Unternehmen und soll so deren internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Diese Entlastung wird allerdings auch als
eine Form der Industriesubvention kritisiert und steht im Verdacht, gegen die Vorschriften des europäischen Beihilferechts zu verstoßen.

Zentrales Ziel dieser Arbeit ist die Prüfung der Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen, wie es in § 40 EEG konstituiert wurde, auf seine Vereinbarkeit mit den beihilferechtlichen Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts.

Als Untersuchungsgegenstand wird das Erneuerbare Energiengesetz sowie seine wirtschaftliche und rechtliche Bedeutung vorgestellt, im Anschluss wird der Besondere Ausgleich herausgearbeitet. Es folgt eine Prüfung des Besonderen Ausgleichs nach den Tatbestandsmerkmalen des Beihilferechts des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Die Ausarbeitung wird zeigen, dass der besondere Ausgleich zwar mehrere Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe erfüllt, jedoch abschließend, unter
Anwendung der neueren Rechtsprechung des EuGH, am Merkmal der staatlichen Mittel scheitert.

Das Merkmal der staatlichen Mittel gilt jedoch als umstritten, so wird von Seiten EU-Kommission ein Ansatz verfolgt, die Beihilfekontrolle stärker zu ökonomisieren, während von Seiten der juristischen Literatur teilweise eine stärker teleologische Auslegung dieses Merkmals gefordert wird. Diese Gegenmeinungen und ihre Auswirkungen werden ebenfalls dargestellt.