Die Besteuerung von Reiseanbietern (PDF)

Mit dem Wachsen der Europäischen Union kommt dem innergemeinschaftlichen Dienstleistungsverkehr eine immer größer werdende Rolle zu. Dies schlägt sich auch auf den Tourismus bzw. den nichtkommerziellen Reiseverkehr nieder. Jedoch ist die Urlaubslust nicht nur auf das Gemeinschaftsgebiet beschränkt. Erhebungen zeigen, dass sich Fernreisen bei der reiselustigen Kundschaft immer größerer Beliebtheit erfreuen. Auch Kurzurlaub liegt voll im Trend. So kommt es, dass im Rahmen des häufig festgestellten Wertewandels zu einer stärker ausgeprägten Freizeitgesellschaft Freizeit und Urlaub immer größere Bedeutung erlangen.
Dieser Entwicklung muss auch das Umsatzsteuerrecht Rechnung tragen. Mit Art. 26 der Sechsten EG-Richtlinie (77/388/EWG) und § 25 UStG wurden Sonderregelungen für die Besteuerung von Reiseleistungen geschaffen.
Unter den Voraussetzungen des § 25 UStG kommen u. a. eine Margenbesteuerung sowie Besonderheiten bei der Bestimmung des Umsatzorts zum Ansatz. Eine spezielle Bedeutung hat die Vorschrift bei Anbietern von Pauschalreisen. Für nicht unter § 25 UStG zu fassende Reiseleistungen gilt hingegen der allgemeine Teil des UStG. Diese unterschiedlichen Rechtsfolgen bürgen für die Praxis vielerlei Schwierigkeiten, die es zu beherrschen gilt.
Reiseveranstalter bündeln mehrere Einzelreiseleistungen, wie Transfer, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Reisenden, zu einer einheitlichen Reise. Diese kaufen hierzu von Reiseunternehmern bzw. Leistungsträgern die einzelnen Bestandteile der Reise ein. Die Produkte des Reiseveranstalters werden als vorgefertigtes Reisepaket katalogmäßig angeboten und durch Vermittler, üblicherweise Reisebüros, veräußert.
Ziel dieser Studie ist es, solche Leistungsketten bzw. Reihengeschäfte auf der Ebene der einzelnen Reiseunternehmer umsatzsteuerlich zu würdigen. Dabei soll auf die Leistungsträger, die Reiseveranstalter und die Reisebüros eingegangen werden. Die Behandlung von Reiseleistungen im Gemeinschaftsgebiet sowie im Drittland soll dabei von besonderer Bedeutung sein.
Zu Beginn der Studie wird ein Überblick über die Entwicklung der wesentlichen Vorschriften mit Bezug zum Gemeinschaftsrecht sowie über deren Sinn und Zweck gegeben. Die zivilrechtliche Bearbeitung der Problematik sowie eine Erläuterung der Rechtsbegriffe hängen sich daran an. Im Anschluss folgt die umsatzsteuerliche Untersuchung der verschiedenen Fallvarianten zur Besteuerung von Reiseleistungen in Reihengeschäften. Die Behandlung des § 25 UStG spielt dabei eine tragende Rolle. Im Einzelnen werden auf die Voraussetzungen des § 25 UStG und dessen Rechtsfolgen eingegangen. Aufgezeigt werden des Weiteren die umsatzsteuerlichen Auswirkungen für den Fall, dass § 25 UStG nicht zum Ansatz kommt. Dabei gilt den Besonderheiten der verschiedenen Einzelreiseleistungen ein spezielles Augenmerk. Zuletzt untersucht diese Studie die Tätigkeit von Reisebüros im Lichte der Vermittlung von Reiseleistungen sowie die Möglichkeit von Steuerbefreiungen.