Die deutsche Konsensdemokratie (ePub)

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,7, Universität Erfurt (Staatswissenschaftliche Fakultät), Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 erklärte Gerhard Schröder noch am selben Abend, vorzeitige Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anzustreben (Vgl. Eschenhage 2005: S. 152 f.). Nach seiner Auffassung bedürfe die Agenda 2010 zusätzliche Legitimation durch das deutsche Volk um den eingeschlagenen Kurs weiter fortsetzen zu können. In den darauffolgenden Tagen wurde versucht die geplante Auflösung des Bundestages durch eine Vertrauensfrage dadurch zu rechtfertigen, dass jetzt eine klare Blockademöglichkeit der CDU im Bundesrat möglich sei, nachdem sie in Nordrhein-Westfalen an die Regierung gekommen ist. An den Mehrheiten im Bundestag hatte sich indes nichts geändert, es bestand nach wie vor eine knappe rot-grüne Mehrheit, die sich in der bisherigen Amtszeit als verlässlich erwiesen hat (Vgl. Kürschner 2005: S. 19, sowie zur weiteren Diskussion um die Vertrauensfrage). Dennoch sah sich Kanzler Schröder nicht in der Lage unter diesen Rahmenbedingungen weiter zu regieren.
Dieses zeitgenössische Beispiel zeigt deutlich: Regieren in Deutschland ist von einer Vielzahl an Faktoren abhängig. Allein die politischen Mehrheiten im Bundestag reichen nicht aus. Wichtige Vetospieler wie der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und die großen Verbände erzeugen einen Verhandlungszwang, so dass häufig Kompromisse gefunden werden müssen und politische Durchsetzungskraft der alleinigen Ziele stark limitiert ist. Es wird in dieser Hinsicht von Verhandlung- bzw. Konsensdemokratie gesprochen. Die Bundesrepublik weißt eine Reihe solcher Elemente auf.